Rechtsprechung

Ausgabe 2022-10

Vorsicht: Anerkenntnis!

Das aktuelle Baurechtsurteil

Das Anerkenntnis eines Anspruchs kann zum Neubeginn der Verjährung dieses Anspruchs führen. Bewusst wird ein Anerkenntnis wohl eher selten erklärt, allerdings steckt der Teufel im Detail der...

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Ausgabe 2022-09

Das aktuelle Baurechtsurteil

Fehlende Planung „nicht gleich“ fehlerhafte Planung

Das OLG Frankfurt a.M. stellte mit dem Urteil vom 11.04.2022 – 29 U 155/21 fest, dass die Haftung eines Bauunternehmers wegen einer fehlenden Planung nicht durch ein Mitverschulden des Bauherrn...

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Ausgabe 2022-7-8

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 15

Abnahme auf Knopfdruck?

Ist doch klar: Wenn der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen hat oder in das Haus eingezogen ist, ist die eigene Handwerksleistung abgenommen. So ist es landauf, landab in...

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Ausgabe 2022-7-8 HOAI-Mindestsätze bei Altverträgen

BGH-Urteil zugunsten der Planenden

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 2. Juni 2022 in der Frage entschieden, ob das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) trotz Verstoßes gegen die...

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Ausgabe 2022-06

Das aktuelle Baurechtsurteil

Gericht kassiert überzogene Sicherheiten

Bauverträge enthalten regelmäßig Vereinbarungen zu Sicherheiten, häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommt es dabei zu einer Kumulation z.B. von Gewährleistungssicherheit und...

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Ausgabe 2022-05 Das aktuelle Baurechtsurteil

Zulässige Toleranzen bei den Baukosten

Im Rahmen eines Architektenvertrags wird eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Baukosten getroffen. Werden die ermittelten Kosten überschritten, stellt sich die Frage, ob es zu einer Haftung unter...

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Ausgabe 2022-04 Das aktuelle Baurechtsurteil

Arbeitsstättenverordnung ist zu berücksichtigen

Ein als Arbeitsstätte dienendes Bauvorhaben muss der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Dies kann der Bauherr von seinem Architekten erwarten, wie das OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2020 – 21 U 57/17 und der BGH, Beschluss vom 15.09.2021 – VII ZR 178/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) bestätigen.

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Ausgabe 2022-03

Das aktuelle Baurechtsurteil

Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag

Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts im Jahr 2018 haben Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags ein Widerrufsrecht, worüber der Bauunternehmer zu belehren hat. Doch auch jenseits davon können Widerrufsrechte bestehen, etwa bei zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzverträgen.

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Ausgabe 2022-03 EuGH entscheidet positiv zu HOAI-Altverträgen

Anwendbarkeit der Mindestsätze möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

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Ausgabe 2022-1-2

Das aktuelle Baurechtsurteil

Vertrag oder Akquise – einmal umgekehrt

Ob der Architekt oder Ingenieur schon einen gültigen Vertrag hat oder noch unverbindlich im Rahmen der Akquise tätig ist, lässt sich oft schwer abgrenzen. Meistens läuft dann der Planer einer...

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