Rechtsprechung

Ausgabe 2022-06

Das aktuelle Baurechtsurteil

Gericht kassiert überzogene Sicherheiten

Bauverträge enthalten regelmäßig Vereinbarungen zu Sicherheiten, häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommt es dabei zu einer Kumulation z.B. von Gewährleistungssicherheit und...

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Ausgabe 2022-05 Das aktuelle Baurechtsurteil

Zulässige Toleranzen bei den Baukosten

Im Rahmen eines Architektenvertrags wird eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Baukosten getroffen. Werden die ermittelten Kosten überschritten, stellt sich die Frage, ob es zu einer Haftung unter...

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Ausgabe 2022-04 Das aktuelle Baurechtsurteil

Arbeitsstättenverordnung ist zu berücksichtigen

Ein als Arbeitsstätte dienendes Bauvorhaben muss der Arbeitsstättenverordnung entsprechen. Dies kann der Bauherr von seinem Architekten erwarten, wie das OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2020 – 21 U 57/17 und der BGH, Beschluss vom 15.09.2021 – VII ZR 178/20 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) bestätigen.

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Ausgabe 2022-03

Das aktuelle Baurechtsurteil

Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag

Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts im Jahr 2018 haben Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags ein Widerrufsrecht, worüber der Bauunternehmer zu belehren hat. Doch auch jenseits davon können Widerrufsrechte bestehen, etwa bei zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzverträgen.

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Ausgabe 2022-03 EuGH entscheidet positiv zu HOAI-Altverträgen

Anwendbarkeit der Mindestsätze möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

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Ausgabe 2022-1-2

Das aktuelle Baurechtsurteil

Vertrag oder Akquise – einmal umgekehrt

Ob der Architekt oder Ingenieur schon einen gültigen Vertrag hat oder noch unverbindlich im Rahmen der Akquise tätig ist, lässt sich oft schwer abgrenzen. Meistens läuft dann der Planer einer...

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EuGH entscheidet positiv zu HOAI Altverträgen

Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen...

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Ausgabe 2021-12

Das aktuelle Baurechtsurteil

Brand auf der Baustelle – Haftung nach „Gefahrbereichen“?

Kommt es bei einem Bauprojekt zu einem Brand, stellt sich immer wieder die Frage, wer für diesen haften muss. In einer aktuellen Entscheidung haben sich die Gerichte mit der Frage befasst, ob von...

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Ausgabe 2021-11

Das aktuelle Baurechtsurteil

Vergütung für erforderliche, aber nicht beauftragte Leistungen

Hat ein Bau-/Werkunternehmer auch Vergütungsansprüche für solche Leistungen, die zwar nicht beauftragt wurden, aber technisch erforderlich waren? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Jena in einem aktuellen Urteil auseinander.

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Ausgabe 2021-10

Das aktuelle Baurechtsurteil

Der Architekt als Rückversicherer der Sonderfachleute?

Bauen wird immer komplizierter und erfordert zunehmend Spezialwissen. Der Architekt als Generalist verlässt sich in der Baupraxis oft auf die eingeschalteten Sonderfachleute. Dabei kann er für deren Fehler haften. Die folgenden Entscheidungen zeigen, dass der Pflichtenkreis des Architekten immer weitergezogen wird.

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