Rechtsprechung

Ausgabe 2020-7-8

Das aktuelle Baurechtsurteil

Entbehrlichkeit der Abnahme nach Kündigung

In Ausgabe 6/2020 haben wir bereits über eine Entscheidung des OLG München vom 8. Mai 2019 (AZ.: 20 U 124/19) berichtet. Im Rahmen dieser Entscheidung hatte sich der Senat des OLG München mit der...

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Ausgabe 2020-06

Das aktuelle Baurechtsurteil

Dauerbrenner Abnahme

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Abnahme befassen, weil die diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen und die tatsächliche Handhabung der Bauvertragspartner auseinandergehen. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Seine Vergütung erhält der Unternehmer grundsätzlich erst, wenn der Besteller die Leistung abnimmt, also erklärt, die Leistung im Wesentlichen als vertragsgemäß zu akzeptieren.

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Ausgabe 2020-05

Rechtliche Gedanken zur Corona-Krise

Mögliche Auswirkungen auf Termine

„Alle reden von Corona – wir reden vom Wetter“. Das tun wir gleich wirklich mehrfach – aber es ist eine Finte: wir erklären damit Corona-Fragen. Sie müssen sich also keine Sorgen machen, dass Ihre...

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Ausgabe 2020-04

Das aktuelle Baurechtsurteil

Die Schwarzgeldabrede und ihre Folgen

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem Thema Schwarzarbeit und der dazu gehörenden Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren. Deutlich wird die Veränderung besonders durch ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf (21. Januar 2020 – 21 U 34/19).

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Ausgabe 2020-03

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Ingenieurs

Ein häufiges Ärgernis für den auf Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4, § 220 Abs. 1 BGB haftenden Ingenieur war der Umstand, dass sich die Höhe des ausgeurteilten Schadensersatzanspruches nach den zumeist von einem Sachverständigen ermittelten fiktiven Mangelbeseitigungskosten ergab, ohne dass eine Beseitigung der jeweiligen Mängel durch den Besteller erfolgte.

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Ausgabe 2020-1-2

Kein Anspruch gegen einen Architekten

Zur Erstattung von fiktiven Mangelbeseitigungskosten

Der BGH hat sich im November 2019 mit der Frage beschäftigt, ob ein Auftraggeber/Bauherr auch gegenüber einem Architekten wegen von diesem zu vertretener Planungs- und Überwachungsfehler keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr geltend machen kann. Dabei ging es um einen konkreten, am Oberlandesgericht Nürnberg verhandelten Fall.

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Ausgabe 2019-12

Preisanpassung nach Mengenmehrungen

Keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

Die Rechtsprechung der Obergerichte zur Preisbildung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen einen neuen Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden, wurde häufig mit der Formel „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ beschrieben. Vom BGH gibt es nun eine anderslautende Entscheidung, die auf die Abrechnungspraxis eine deutliche Auswirkung haben könnte.

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Ausgabe 2019-11

Das aktuelle Baurechtsurteil

Wie weit gehen die Pflichten bei Wartungsarbeiten?

Werden Mängel oder Schäden bei Wartungsarbeiten nicht erkannt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer dafür haftet. Bedeutung hat dabei die Abgrenzung von Wartung und Inspektion. Warten heißt nicht Inspizieren – das ist jedenfalls Ergebnis einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin, mit der die Grenzen der Wartungspflicht aufgezeigt werden.

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Ausgabe 2019-10

Das aktuelle Baurechtsurteil

Wie sieht eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige aus?

Kommt es zu Störungen im Bauablauf, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wie dies konkret auszusehen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg.

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Ausgabe 2019-09

Das aktuelle Baurechtsurteil

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?

In seinem Urteil vom 25. Juli 2019 (Az.: 14 U 34/19) hatte sich der Senat des OLG Oldenburg mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bauunternehmer Mehrkosten übernehmen muss, wenn er einer diesbezüglichen Forderung eines Auftraggebers nicht unverzüglich widerspricht.

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