Rechtsprechung

Ausgabe 2019-12

Preisanpassung nach Mengenmehrungen

Keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung!

Die Rechtsprechung der Obergerichte zur Preisbildung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen einen neuen Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden, wurde häufig mit der Formel „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ beschrieben. Vom BGH gibt es nun eine anderslautende Entscheidung, die auf die Abrechnungspraxis eine deutliche Auswirkung haben könnte.

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Ausgabe 2019-11

Das aktuelle Baurechtsurteil

Wie weit gehen die Pflichten bei Wartungsarbeiten?

Werden Mängel oder Schäden bei Wartungsarbeiten nicht erkannt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer dafür haftet. Bedeutung hat dabei die Abgrenzung von Wartung und Inspektion. Warten heißt nicht Inspizieren – das ist jedenfalls Ergebnis einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin, mit der die Grenzen der Wartungspflicht aufgezeigt werden.

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Ausgabe 2019-10

Das aktuelle Baurechtsurteil

Wie sieht eine ordnungsgemäße Behinderungsanzeige aus?

Kommt es zu Störungen im Bauablauf, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wie dies konkret auszusehen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg.

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Ausgabe 2019-09

Das aktuelle Baurechtsurteil

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold?

In seinem Urteil vom 25. Juli 2019 (Az.: 14 U 34/19) hatte sich der Senat des OLG Oldenburg mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bauunternehmer Mehrkosten übernehmen muss, wenn er einer diesbezüglichen Forderung eines Auftraggebers nicht unverzüglich widerspricht.

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Ausgabe 2019-7-8

Die HOAI kippt – und jetzt?

Aktuelles aus dem Baurecht

Am 4. Juli 2019 hat der EuGH den Rechtsstreit der Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland dahin entschieden, dass die Bundesrepublik verpflichtet ist, die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise in der HOAI unverzüglich aufzuheben.

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Ausgabe 2019-06

Besser geht immer

Aber ist dies auch geschuldet?

Beratungspflichten können sich als Nebenpflichten aus einem Vertrag ergeben; eines besonderen Beratungsvertrages bedarf es dazu nicht. Ist ein Auftragnehmer im Rahmen dieser Nebenpflichten gehalten,...

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Ausgabe 2019-05

Wer trägt die Mehrkosten einer Änderung der Fachregeln?

Wenn sich die aaRdT nach Vertragsabschluss ändern

Der Rechtsbeitrag geht der Frage nach, wer die Mehrkosten, die nach Vertragsschluss infolge einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik entstehen, zu tragen hat. Dazu wird ein...

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Ausgabe 2019-04

Altes Problem, aktuelle Entscheidung

Muss der Planer zahlen, wenn der Unternehmer nachbessert?

Kommt es bei einem Bauprojekt zu einem Mangel, so kommt es immer wieder vor, dass dieser sowohl auf einem Planungs- als auch auf einem Ausführungsfehler beruht. In diesen Fällen ist es regelmäßig so,...

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Ausgabe 2019-03

Das aktuelle Baurechtsurteil

Immer diese Abnahmeprotokolle!

Zu den Aufgaben von Ingenieuren gehört es oftmals, für die entsprechenden Gewerke das Abnahmeprotokoll vorzubereiten und die Abnahme zu begleiten. Ist der Ingenieur vom Auftraggeber beauftragt, wird er normalerweise die technische Seite durchführen und die eigentliche rechtsgeschäftliche Abnahmeerklärung dem Bauherrn überlassen. Trotzdem gibt es einige Stolpersteine, an denen Streitfälle entstehen.

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Ausgabe 2019-02

Das aktuelle Baurechtsurteil

Ingenieure und Architekten sind keine Rechtsanwälte, oder doch?

Dass Ingenieure und Architekten allerdings nicht nur ordnungsgemäß planen und bauüberwachen müssen, sondern auch die Grundzüge des Bauvertragsrechts beherrschen müssen, weiß nicht jeder, wie die aktuelle Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 28. August 2018, Aktenzeichen 21 U 24/16, zeigt.

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