Rechtsprechung

Ausgabe 2021-03

Planvertrag wegen Schwarzarbeit nichtig

Architekt soll Rechnungen später erstellen

Schwarzarbeit am Bau kann auch für Ingenieure und Architekten Folgen haben. So ist etwa ein Werkvertrag – also auch ein Architekten- und Ingenieurvertrag – unwirksam, wenn dieser Regelungen beinhaltet, die dazu dienen, dass die steuerpflichtige Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, § 1 Abs. 2 Nr. 21 SchwarzArbG.

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Ausgabe 2021-1-2

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 14

Ohne Wartungsvertrag nur zwei Jahre Gewähr?

Ohne Wartungsvertrag nur zwei Jahre Gewährleistung – dieses Wissen ist in Fach kreisen, die sich mit der Montage von Heizungs-, Lüftungs-, MSR- oder Elektroanlagen befassen, sehr verbreitet. Im überraschenden Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass es fast gar keine gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Themenkreis gibt.

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Ausgabe 2020-12

Das aktuelle Baurechtsurteil

Bedenkenanmeldung gegenüber bauüberwachendem Architekten

Immer wieder kommt es zu Bedenkenanmeldungen gegenüber dem bauüberwachenden Architekten. Anders als der Bauherr ist dieser regelmäßig auf der Baustelle zugegen. Sodann stellen sich Fragen wie, ob die Bedenkenanmeldung gegenüber dem Architekten ausreichend ist, welchen Inhalt sie haben muss und welcher Form sie bedarf.

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Ausgabe 2020-11

Aus unerwartetem Grund

Haftung des Architekten für Rechtsrat

Architekten und Ingenieure sollen auch (bau-)rechtlich fit sein, wünschen sich die Bauherren. Mischt sich der Architekt aber zu tief in einen rechtlichen Streitfall, kann er wegen verbotener Rechtsdienstleistungen dem Bauherrn haftbar sein.

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Ausgabe 2020-09

Das aktuelle Baurechtsurteil

Nur ein ordnungsgemäßer Bedenkenhinweis schützt vor Haftung

Die Wünsche des Auftraggebers und die technische Realisierbarkeit stehen sich oftmals in einem Spannungsverhältnis gegenüber. Dementsprechend steht der Bau- oder Werkunternehmer vor der Herausforderung, den Kunden zufrieden zu stellen und dennoch ein funktionierendes Werk zu übergeben.

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Ausgabe 2020-7-8

Das aktuelle Baurechtsurteil

Entbehrlichkeit der Abnahme nach Kündigung

In Ausgabe 6/2020 haben wir bereits über eine Entscheidung des OLG München vom 8. Mai 2019 (AZ.: 20 U 124/19) berichtet. Im Rahmen dieser Entscheidung hatte sich der Senat des OLG München mit der...

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Ausgabe 2020-06

Das aktuelle Baurechtsurteil

Dauerbrenner Abnahme

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Abnahme befassen, weil die diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen und die tatsächliche Handhabung der Bauvertragspartner auseinandergehen. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Seine Vergütung erhält der Unternehmer grundsätzlich erst, wenn der Besteller die Leistung abnimmt, also erklärt, die Leistung im Wesentlichen als vertragsgemäß zu akzeptieren.

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Ausgabe 2020-05

Rechtliche Gedanken zur Corona-Krise

Mögliche Auswirkungen auf Termine

„Alle reden von Corona – wir reden vom Wetter“. Das tun wir gleich wirklich mehrfach – aber es ist eine Finte: wir erklären damit Corona-Fragen. Sie müssen sich also keine Sorgen machen, dass Ihre...

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Ausgabe 2020-04

Das aktuelle Baurechtsurteil

Die Schwarzgeldabrede und ihre Folgen

Der folgende Beitrag befasst sich mit dem Thema Schwarzarbeit und der dazu gehörenden Entwicklung der Rechtsprechung in den letzten Jahren. Deutlich wird die Veränderung besonders durch ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf (21. Januar 2020 – 21 U 34/19).

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Ausgabe 2020-03

Kein Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten

Bei Planungs- und Überwachungsfehlern des Ingenieurs

Ein häufiges Ärgernis für den auf Schadensersatz gem. § 634 Nr. 4, § 220 Abs. 1 BGB haftenden Ingenieur war der Umstand, dass sich die Höhe des ausgeurteilten Schadensersatzanspruches nach den zumeist von einem Sachverständigen ermittelten fiktiven Mangelbeseitigungskosten ergab, ohne dass eine Beseitigung der jeweiligen Mängel durch den Besteller erfolgte.

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