Rechtsprechung

Bekanntlich haftet ein Auftragnehmer für Mängel an seinen Gewerken innerhalb des Gewährleistungszeitraums. Dieser beginnt regelmäßig mit der Abnahme des Werks und beträgt bei Bauleistungen grundsätzlich fünf Jahre im BGB-Vertrag und vier Jahre im VOB-Vertrag.

Die 17. Auflage von „Der Bauprozess“, des Werner/Pastor wie er kurz genannt wird, wurde neben von Dr. Ulrich Werner von einem erweiterten Autorenteam bearbeitet.

Das Nachbesserungsrecht ist die magna carta des Werkunternehmers. Er soll nach dem Willen des Gesetzgebers seine Fehler selbst ausbügeln können. Dazu muss ihm der Besteller auch Gelegenheit geben.

Schwarzarbeit am Bau kann auch für Ingenieure und Architekten Folgen haben. So ist etwa ein Werkvertrag – also auch ein Architekten- und Ingenieurvertrag – unwirksam, wenn dieser Regelungen beinhaltet, die dazu dienen, dass die steuerpflichtige Vertragspartei ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, § 1 Abs. 2 Nr. 21 SchwarzArbG.

Ohne Wartungsvertrag nur zwei Jahre Gewährleistung – dieses Wissen ist in Fach kreisen, die sich mit der Montage von Heizungs-, Lüftungs-, MSR- oder Elektroanlagen befassen, sehr verbreitet. Im überraschenden Gegensatz dazu steht die Tatsache, dass es fast gar keine gerichtlichen Entscheidungen zu diesem Themenkreis gibt.

Immer wieder kommt es zu Bedenkenanmeldungen gegenüber dem bauüberwachenden Architekten. Anders als der Bauherr ist dieser regelmäßig auf der Baustelle zugegen. Sodann stellen sich Fragen wie, ob die Bedenkenanmeldung gegenüber dem Architekten ausreichend ist, welchen Inhalt sie haben muss und welcher Form sie bedarf.

Architekten und Ingenieure sollen auch (bau-)rechtlich fit sein, wünschen sich die Bauherren. Mischt sich der Architekt aber zu tief in einen rechtlichen Streitfall, kann er wegen verbotener Rechtsdienstleistungen dem Bauherrn haftbar sein.

Die Wünsche des Auftraggebers und die technische Realisierbarkeit stehen sich oftmals in einem Spannungsverhältnis gegenüber. Dementsprechend steht der Bau- oder Werkunternehmer vor der Herausforderung, den Kunden zufrieden zu stellen und dennoch ein funktionierendes Werk zu übergeben.

In Ausgabe 6/2020 haben wir bereits über eine Entscheidung des OLG München vom 8. Mai 2019 (AZ.: 20 U 124/19) berichtet. Im Rahmen dieser Entscheidung hatte sich der Senat des OLG München mit der...

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Abnahme befassen, weil die diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen und die tatsächliche Handhabung der Bauvertragspartner auseinandergehen. Dabei ist es im Prinzip ganz einfach. Seine Vergütung erhält der Unternehmer grundsätzlich erst, wenn der Besteller die Leistung abnimmt, also erklärt, die Leistung im Wesentlichen als vertragsgemäß zu akzeptieren.