Gericht kassiert überzogene Sicherheiten
Das aktuelle BaurechtsurteilBauverträge enthalten regelmäßig Vereinbarungen zu Sicherheiten, häufig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Kommt es dabei zu einer Kumulation z. B. von Gewährleistungssicherheit und Vertragserfüllungsbürgschaft, kann dies zu einer Übersicherung des Auftraggebers und damit zur Unwirksamkeit der entsprechenden vertraglichen Regelungen führen. Um einen solchen Fall ging es beim Oberlandesgericht Celle (Beschluss 18.11.2021, 14 U 119/21).
Sachverhalt
Die Auftraggeberin hatte die Auftragnehmerin mit der Erbringung von Werkleistungen beauftragt. In dem von ihr gestellten Vertragsformular wurde geregelt, dass die Auftragnehmerin bei Vertragsschluss eine Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme zu stellen hatte; diese sollte zugleich für die Dauer der Gewährleistung der Sicherung der Erfüllung der Mängelansprüche diesen. An anderer Stelle des Vertragsformulars war geregelt, dass Abschlagsrechnungen nur zu 95 % bezahlt werden sollten. Während der Ausführung der Arbeiten gerieten die Parteien in Streit; die...
Jetzt Artikel freischalten:
tab DIGITAL
14 Tage kostenlos testen
2,49 € / Woche*
Fachwissen jederzeit und überall.
Greifen Sie auf exklusive PLUS-Artikel und das komplette Online-Archiv zu und lesen Sie tab bequem im E-Paper-Format. Das digitale Abo für alle, die flexibel bleiben möchten.
Ihre Vorteile:
- Exklusive tab-PLUS-Artikel
- 6 E-Paper für mobiles Lesen
- Online-Archivzugang
*129,48 € bei jährlicher Abrechnung inkl. MwSt.
tab KOMBI
4,99 € / Woche*
Das komplette tab-Erlebnis – digital & gedruckt.
Für alle, die Fachinformationen auf allen Kanälen nutzen möchten: Kombinieren Sie Print und Digital, profitieren Sie von unseren Fachforen und präsentieren Sie Ihr eigenes Projekt.
Ihre Vorteile:
- Exklusive tab-PLUS-Artikel
- 6 Print-Ausgaben pro Jahr
- E-Paper für mobiles lesen
- Teilnahme an einem Fachforum
- Online-Archivzugang
- Veröffentlichen eines Projekts
*259,48 € bei jährlicher Zahlung inkl. MwSt. & Versand
