Rechtsprechung

Ausgabe 2022-03

Das aktuelle Baurechtsurteil

Widerrufsrecht beim Fernabsatzvertrag

Seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts im Jahr 2018 haben Verbraucher bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags ein Widerrufsrecht, worüber der Bauunternehmer zu belehren hat. Doch auch jenseits davon können Widerrufsrechte bestehen, etwa bei zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossenen Fernabsatzverträgen.

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Ausgabe 2022-03 EuGH entscheidet positiv zu HOAI-Altverträgen

Anwendbarkeit der Mindestsätze möglich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen trotz des EuGH-Urteils vom 4.7.2019 weiterhin angewendet werden können oder nicht.

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Ausgabe 2022-1-2

Das aktuelle Baurechtsurteil

Vertrag oder Akquise – einmal umgekehrt

Ob der Architekt oder Ingenieur schon einen gültigen Vertrag hat oder noch unverbindlich im Rahmen der Akquise tätig ist, lässt sich oft schwer abgrenzen. Meistens läuft dann der Planer einer...

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EuGH entscheidet positiv zu HOAI Altverträgen

Unionsrecht hindert Anwendbarkeit der Mindestsätze nicht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich über die Frage entschieden, ob die bis zum Inkrafttreten der angepassten HOAI am 1.1.2021 dort enthaltenen verbindlichen Mindestsätze bei Altverträgen...

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Ausgabe 2021-12

Das aktuelle Baurechtsurteil

Brand auf der Baustelle – Haftung nach „Gefahrbereichen“?

Kommt es bei einem Bauprojekt zu einem Brand, stellt sich immer wieder die Frage, wer für diesen haften muss. In einer aktuellen Entscheidung haben sich die Gerichte mit der Frage befasst, ob von...

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Ausgabe 2021-11

Das aktuelle Baurechtsurteil

Vergütung für erforderliche, aber nicht beauftragte Leistungen

Hat ein Bau-/Werkunternehmer auch Vergütungsansprüche für solche Leistungen, die zwar nicht beauftragt wurden, aber technisch erforderlich waren? Mit dieser Frage setzte sich das Oberlandesgericht Jena in einem aktuellen Urteil auseinander.

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Ausgabe 2021-10

Das aktuelle Baurechtsurteil

Der Architekt als Rückversicherer der Sonderfachleute?

Bauen wird immer komplizierter und erfordert zunehmend Spezialwissen. Der Architekt als Generalist verlässt sich in der Baupraxis oft auf die eingeschalteten Sonderfachleute. Dabei kann er für deren Fehler haften. Die folgenden Entscheidungen zeigen, dass der Pflichtenkreis des Architekten immer weitergezogen wird.

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Ausgabe 2021-09

Das aktuelle Baurechtsurteil

Haftet der Architekt auch für fehlerhafte Fachplanung?

Viele Köche verderben bekanntlich den Brei. Aber so einfach ist es in der komplexen Gebäudeplanung wahrlich nicht. Ohne diverse Spezial- und Fachplaner lässt sich eine gute Planung gar nicht mehr abliefern. Eine interessante Entscheidung des OLG Köln beleuchtet die Frage, wie weit die Verantwortung des Objektplaners (Architekten) für Defizite und Fehler in den Fachplanungen geht.

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Ausgabe 2021-7-8

Das aktuelle Baurechtsurteil

EnEV einhalten – Vertrag, Gesetz oder anerk. Regel der Technik?

Die Gemengelage zwischen vertraglichen Zusagen, gesetzlichen Vorgaben und den anerkannten Regeln der Technik als Orientierungsmaßstab für Planungen ist nicht immer leicht zu entwirren.

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Ausgabe 2021-06

Das aktuelle Baurechtsurteil

Korrekte Fristsetzung für Bauhandwerkersicherung

Für Bauunternehmer, die eine Sicherheit gem. § 650 f BGB verlangen, stellt sich häufig die Frage, wie lang die dafür zu setzende Frist bemessen sein muss. Bei einer zu kurzen Frist könnten zu früh eingeleitete weitergehende Schritte wie eine Kündigung aus wichtigem Grund unwirksam sein.

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