Kostenvorschuss trotz Minderung
Das aktuelle BaurechtsurteilIm vorliegenden Fall schließt die Erklärung der Minderung des Vergütungsanspruchs eines Bauvertrags durch die Auftraggeber einen Kostenvorschussanspruch der Auftraggeber wegen des Mangels, auf den die Minderung gestützt worden ist, nicht aus. Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.08.2024 (Az.: VII ZR 68/22). Die Entscheidung scheint auf den ersten Blick verwunderlich, müsste eine erklärte Minderung doch bereits dazu führen, dass die Besteller nicht den vollständigen Werklohn zu zahlen haben und es ihnen mithin verwehrt sein müsste, wegen des gleichen Mangels auch noch einen Kostenvorschuss zu fordern.
Sachverhalt
Die Beklagten beauftragen die Klägerin mit der Errichtung eines Einfamilienhauses. Nach der Abnahme des Hauses stellte die Klägerin die Schlussrechnung, aus der sich zu ihren Gunsten eine Restforderung ergab, die sie im vorliegenden Rechtsstreit eingeklagt hat. Die Beklagten haben in dem Rechtsstreit Widerklage erhoben, die Minderung des Werklohns der Klägerin erklärt und beantragt, die Klägerin zur Rückzahlung überzahlter Vergütung zu verurteilen. Die Beklagten haben zur Begründung geltend gemacht, aufgrund von Schallschutzmängeln betreffend „Lüfter“, „Abwasseranlage“ und...
Jetzt Artikel freischalten:
tab DIGITAL
14 Tage kostenlos testen
2,49 € / Woche*
Fachwissen jederzeit und überall.
Greifen Sie auf exklusive PLUS-Artikel und das komplette Online-Archiv zu und lesen Sie tab bequem im E-Paper-Format. Das digitale Abo für alle, die flexibel bleiben möchten.
Ihre Vorteile:
- Exklusive tab-PLUS-Artikel
- 6 E-Paper für mobiles Lesen
- Online-Archivzugang
*129,48 € bei jährlicher Abrechnung inkl. MwSt.
tab KOMBI
4,99 € / Woche*
Das komplette tab-Erlebnis – digital & gedruckt.
Für alle, die Fachinformationen auf allen Kanälen nutzen möchten: Kombinieren Sie Print und Digital, profitieren Sie von unseren Fachforen und präsentieren Sie Ihr eigenes Projekt.
Ihre Vorteile:
- Exklusive tab-PLUS-Artikel
- 6 Print-Ausgaben pro Jahr
- E-Paper für mobiles lesen
- Teilnahme an einem Fachforum
- Online-Archivzugang
- Veröffentlichen eines Projekts
*259,48 € bei jährlicher Zahlung inkl. MwSt. & Versand
