Rechtsprechung

Die Frage danach, unter welchen Umständen die Ge­neh­migungsbehörde ab­wei­chen­de oder zusätzliche Anforderungen an den Branddschutz stellen darf, ist einerseits für den Bauherrn von...

Ausgangslage: Ein Mangel ist – machen wir es heute kurz – die Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der vorauszusetzenden Soll-Beschaffenheit. Tritt ein solcher Mangel auf, hat der Besteller...

Zur Vorgeschichte Nach § 439 BGB muss der Verkäufer einer mangelhaften Sache Nacherfüllung leisten und die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tragen. Das ist problemlos, wenn...

In der jüngeren Rechtsprechung gibt es die deutliche Tendenz, einem Besteller auch nach erfolgter Mängelbeseiti­gung Schadensersatz unter dem Aspekt des so genannten merkantilen Minderwerts zu...

Anzahlungen, Vorauszahlun­gen oder Abschlagszahlun­gen können schnell zur Steuer­falle werden. Leicht kommt es zu Abrechnungsfehlern, die erhebliche Steuernachzahlungen zur Folge haben, warnt die...

I. Begrifflichkeiten 1. Allgemein anerkannte Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) Für Bauleistungen gilt nach § 13 Abs. 1 S. 1 VOB/B, dass Leis­tungen im Zeitpunkt der Abnahme mangelfrei sein müssen....

Wo steht das mit dem Schlusszahlungseinwand? Die Regelung findet sich in § 16 Absatz 3 Nr. 2-6 VOB/B. Danach schließt die vorbehaltlose Annahme einer Schlusszahlung weitere Nachforderungen aus. Man...

Mit Beendigung eines Bauvorhabens werden regelmäßig Plan- und Revisionsunterlagen (z. B. Installations- oder Verteilerpläne) übergeben. Diese verschaffen dem Auftraggeber einen Überblick, wie die ausgeführte Anlage aufgebaut ist. So können später eventuell auftretende Fehler besser lokalisiert werden; benötigt werden diese Unterlagen auch, wenn die Anlage umgebaut oder erweitert werden soll. So weit, so gut. Viel zu oft entzündet sich aber an den Revisionsunterlagen Streit. Dies muss nicht sein ...

Leitsatz: Die Schwere eines Mangels ist kein Indiz für das Vorliegen eines Organisationsverschuldens. Ein solches liegt nicht darin, dass der Unternehmer die Überwachung des Herstellungsprozesses...