Vorgaben zum Brandschutz
Welche Befugnisse hat die Genehmigungsbehörde?
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hatte sich kürzlich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Genehmigungsbehörde zusätzlich bzw. abweichend zu einem eingereichten Brandschutzkonzept gesteigerte Anforderungen an den Brandschutz stellen darf (Urteil vom 21. September 2012, Az. 2 A 182/11).
Andererseits ist es wichtig für den Fachplaner zu wissen, ob und wann sein Brandschutzkonzept noch durch die Genehmigungsbehörde verändert werden darf. Nicht zuletzt hängt damit auch die Frage nach der vergütungsrechtlichen Einordnung der Leistungen des Fachplaners...
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