Rechtsprechung

Ausgabe 06/2011

Angebotsdaten

Notwendige Produktangaben

Vielfach verlangt, dass der öffentliche Auftraggeber verlangt, dass der Bieter im Angebot das Fabrikat benennt, das er verwenden will. Wenn nicht zusätzlich eine Typenangabe gemacht wird, kann das...

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Ausgabe 06/2011

Prüfungs- und Hinweispflicht des folgenden Unternehmers

Eine Werkleistung ist auch dann mangelhaft, wenn sie eine vereinbarte Funktion nur deshalb nicht erfüllt, weil vom Auftraggeber gelieferte Stoffe oder Bauteile oder Vorleistungen anderer Unternehmer,...

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Ausgabe 06/2011

Kündigung des Werkvertrages

Ursache war Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik

Generell gilt, dass ein Werkvertrag im Fall einer schweren schuldhaften Verletzung der Vertragspflichten oder einer sonstigen Zerstörung des vertraglichen Vertrauensverhältnisses, die eine...

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Ausgabe 06/2011

Fälligkeit des Werklohnanspruchs

Nach § 16 VOB/B wird die Werklohnforderung grundsätzlich nur unter der Voraussetzung fällig, dass dem Auftraggeber eine prüfbare Schlussrechnung vorgelegt worden ist. Wenn die Schlussrechnung...

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Ausgabe 05/2011

Abrechnung von Stundenlohnarbeiten

Bei Abschluss eines Werkvertrages wurde zwischen den Vertragsparteien Stundenlohnarbeiten vereinbart, was später zu Schwierigkeiten führte, weil der Umfang der erbrachten Stundenlohnarbeiten...

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Ausgabe 04/2011

Auslegung eines Leistungsverzeichnisses

Als eine umfangreiche Maßnahme abgewickelt wurde, war der Auftraggeber der Auffassung, der Auftragnehmer müsse noch bestimmte Arbeiten vornehmen; sie wären im Leistungsverzeichnis vorgesehen....

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Ausgabe 03/2011

Verwendung von Rohren mit erhöhter Korrosionsanfälligkeit

Für raumlufttechnische Anlagen in einem medizinischen Bewegungsbad waren Rohrleitungen verlegt worden, wie sie vereinbart worden waren. Jedoch wiesen diese Rohrleitungen eine erhöhte...

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Ausgabe 03/2011

Solaranlage auf denkmal­geschütztem Haus

Als der Eigentümer eines Reihenhauses auf dem Dach eine thermische Solaranlage installieren wollte, bekam er Schwierigkeiten mit der Denkmalschutzbehörde, die der Meinung war, der Installierung...

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Ausgabe 02/2011

Schadensersatz wegen mangelhafter Verlegung eines Abflussrohres

Zwei Jahre nach der Ausführung von Sanitärrohbauarbeiten in einem Neubau wurde ein Wasserschaden festgestellt. Er war dadurch entstanden, dass ein Abflussrohr, das vom Obergeschoss nach unten...

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Ausgabe 01/2011

Gefahren durch Brände an und in elektrischen Anlagen bzw. Photovoltaikanlagen

In und an Gebäuden gibt es allgemein elektrische Anlagen; in den letzten Jahren sind Photovoltaikanlagen hinzugekommen. Brände an solchen Einrichtungen sind für die Feuerwehren nichts...

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