Rechtsprechung

Ausgabe 12/2010

Berechnung des Werklohnes auf Stundenlohnbasis

Bei Abschluss eines Werkvertrages war zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart worden, dass die Vergütung nach der geleisteten Zeit berechnet werden sollte. Als der Auftragnehmer dann den...

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Ausgabe 11/2010

Keine Reduzierung des vereinbarten Einheitspreises

Als ein Angebot für eine bestimmte Werkleistung abgegeben wurde, wurden in verschiedenen Positionen auch die Einheitspreise genannt. Es kam dann auch zur Auftragerteilung. Jedoch wurde die Berechnung...

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Ausgabe 11/2010

Übermittlung einer Erklärung durch Einwurfeinschreiben

Erklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, müssen dort meistens bis zu einem bestimmten Termin vorliegen. Bestreitet der Empfänger den rechtzeitigen Zugang, ist es für den Absender...

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Ausgabe 11/2010

Skontoabrede im Werkvertrag

Wenn in einem Werkvertrag dem Auftraggeber das Recht eingeräumt wird, von geltend gemachten Werklohnforderungen des Auftragnehmers einen Skontoabzug zu machen, unterbleibt es vielfach, die...

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Ausgabe 10/2010

Verpflichtung zur Prüfung von Vorarbeiten

Vielfach kann ein Auftrag erst ausgeführt werden, wenn von einem anderen Unternehmer die notwendigen Vorarbeiten durchgeführt worden sind. Gegebenenfalls ist es für den zweiten Unternehmer...

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Ausgabe 10/2010

Zur gesplitteten Abwassergebühr

Von den 1101 Gemeinden in Baden-Württemberg haben laut Statistischem Landesamt bisher nur 27 die gesplittete Gebühr eingeführt. Bräunlingen wird unfreiwillig eine der nächsten sein. Der...

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Ausgabe 10/2010

Anspruch auf Mehrvergütung

Nach Beendigung der Werkausführung machte der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Mehrvergütung geltend. Demgegenüber vertrat der Auftraggeber die Auffassung, die erbrachte...

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Ausgabe 09/2010

Übermäßige Sicherheit für den Auftraggeber

Bei der Erteilung von größeren Aufträgen verwendet der Auftraggeber vielfach seine Allgemeinen Geschäftbedingungen, die seinen Interessen Rechnung tragen. Jedoch kann damit vom Auftragnehmer nicht...

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Ausgabe 09/2010

Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot

Nach § 25 VOB/A muss das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entsprechen. Der Auftraggeber soll davon geschützt werden, den Zuschlag auf ein unbemerkt...

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Ausgabe 09/2010

Keine Pflicht des Vermieters zur Kontrolle der Elektroleitungen und -geräte

Grundsätzlich hat der Vermieter die vertragliche Nebenpflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Diese Pflicht erstreckt sich auf alle Teile des Hauses, also nicht nur auf...

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