Rechtsprechung

Ausgabe 03/2009

Duldungspflicht bei Umstellung von Gas­etagenheizung auf Fernwärme

Als in einem älteren Wohngebäude die vorhandenen Gasetagenheizungen durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt werden sollten, war ein Mieter damit nicht einverstanden. Der Vermieter sah sich deshalb...

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Ausgabe 02/2009

Unzureichend dimensionierte Lüftungsleitung

Nach der Fertigstellung einer Schwimmhalle machte der Auftraggeber geltend, die Lüftungsleitung wäre nicht ausreichend dimensioniert worden. Er verlangte deshalb eine Nachbesserung. Demgegen­über...

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Ausgabe 02/2009

Abnahme der Werkleistung

Die Abnahme der Werkleistung begründet die Fälligkeit des Werklohnanspruchs. Wenn eine Abnahme durch die Werkvertragspartner nicht durchgeführt worden ist, kann eine konkludente (stillschweigende)...

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Ausgabe 02/2009

Werkvertrag nach Leistungsbeschreibung

Wenn es zwischen den Werkvertragsparteien zum Streit über die Höhe des Werklohns kommt, ist die Leistungsbeschreibung von entscheidender Bedeutung. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung im...

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Ausgabe 11/2008

Rücktritt vom Werkvertrag

Der Auftraggeber kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung des Interesses des Unternehmers an der Vertragserfüllung für ihn...

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Ausgabe 11/2008

Bindung an Schlussrechnung

Wenn für einen Werkvertrag die Anwendung der VOB vereinbart worden ist, legt der Auftragnehmer nach Abschluss der Arbeiten dem Auftraggeber eine Schlussrechnung vor. Nimmt der Auftraggeber dann die...

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Ausgabe 11/2008

Gleichwertige Angebote in der Ausschreibung

Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in § 25 VOB/A genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen; der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter...

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Ausgabe 11/2008

Honorar für ingenieurtechnische Leistungen

Nachdem ein Ingenieur Leistungen erbracht hatte, rechnete er sie getrennt für die verschiedenen Anlagen (Heizung, Lüftung, Gas, Ober­flächen­wasser, Wasser, Schmutzwasser, Feuerlöschanlage,...

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Ausgabe 11/2008

Pauschalpreisabrede

Als es um die Ausführung einer größeren Werkleistung ging, nahm der spätere Auftraggeber mit einem Unternehmer Kontakt auf, um über die Einzelheiten zu sprechen. Der Unternehmer gab ein Angebot...

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Ausgabe 10/2008

Geltendmachung eines Werkmangels durch den Auftraggeber

Wenn eine Werkleistung erbracht worden ist, der Auftraggeber damit aber nicht einverstanden ist, kann er die Mängel gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Er ist aber nicht verpflichtet, die...

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