Rechtsprechung

Zum aktuellen Fall Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit dem Urteil vom 22. Ja­nuar 2013, 2 U 47/12, folgenden Fall zu entscheiden: Im Jahr 2004 erwarb der Kläger von dem Beklagten, einem...

Angeblich kommt das hin und wieder vor: Werkleistungen ohne Rechnung und mit dem Ziel, weder Umsatzsteuer noch Einkommensteuer hierauf zu zahlen. Bislang war dies – unabhängig von den...

Zunächst ist die rechtsge­schäft­liche Abnahme von öffentlich-rechtlichen Abnahmen zu trennen. Bei letzteren geht es allein um die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und...

Produkthaftung – was ist das? Bei diesem Begriff handelt es sich schlagwortartig um die Ver­ant­wortung des Herstellers eines Produkts dafür, dass dieses Pro­dukt keine Schäden anrichtet. Das...

Ausführende Unternehmer, aber auch Architekten und Ingenieure, können für Mängel am Bauwerk ersatzpflichtig sein. Was aber gilt, wenn der Auftraggeber eine objektiv nicht erforderliche Mangelbeseitigungsmaßnahme durchführen lässt? Diesen gar nicht seltenen Fall hatte kürzlich – wieder einmal – der Bundesgerichtshof zu entscheiden.

Zum aktuellen Fall In einem vom Oberlandesgericht Jena und in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof entschie­de­nen Fall ist Folgendes passiert (OLG Jena, Urteil 20.Februar 2012, 9 U 506/11; BGH,...