Aktuelle Rechtsprechung

Verlängerung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll

Gar nicht selten finden sich im Abnahmeprotokoll für eine Leistung Aussagen über die Gewährleistungsfrist für Mängel. Oft hat dies nur verwaltungstechnische Bedeutung, um eine bessere Fristenkontrolle zu ermöglichen. Interessant wird es, wenn die Gewährleistungsfristen von den vertraglichen Vereinbarungen abweichen. Einen solchen Fall hatte vor kurzem das OLG Bamberg zu entscheiden (OLG Bamberg, Urteil vom 26. Juni 2018 – 5 U 99/15).

Der Fall

Ein Auftraggeber (AG) beauftragte ein Unternehmen (AN) mit der Ausführung von Rohbau- und Fassadenarbeiten an einem neu zu errichtenden Mehrfamilienhaus. Die Parteien vereinbarten bauvertraglich eine Verjährungsfrist von zehn Jahren (nur) für die Dachabdichtung und von fünf Jahren für die restlichen Gewerke. Nach Beendigung der Arbeiten führten die Parteien eine förmliche Abnahme durch. In dem vom AG gefertigten Abnahmeprotokoll waren die hergestellten Gewerke einzeln aufgeführt und jeweils mit einer Verjährungsfrist versehen. Nach dem Wortlaut des Protokolls sollte nun auch für die...

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