Gemeinsamer Verbände-Appell an die Bundesregierung

Wärmewende nur mit klaren Regeln und stabiler Förderung

In einem gemeinsamen Appell fordern die Verbände BDEW, BDH, BEE, B.KWK, BWP, DVGW, GdW, VKU, ZIA, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V., ZVSHK, ZVEH und ZVEI die Bundes-regierung auf, rasch für Klarheit in der Wärmewendepolitik zu sorgen und verlässliche Rahmen-bedingungen zu schaffen. Nur so könne der Gebäudesektor dauerhaft zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Hintergrund des Appells sind die im Koalitionsvertrag angekündigte Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ sowie die Einführung eines „neuen GEG“. Diese Ankündigungen haben im Markt für erhebliche Verunsicherung gesorgt – sowohl bei Bürgern als auch bei Unternehmen. Die Wärmewende braucht laut den Verbänden Klarheit, Verlässlichkeit und einen praxistauglichen Rahmen. Sie betonen: Um das Vertrauen in den Transformationsprozess zu sichern und Investitionen anzustoßen, sind jetzt konkrete Entscheidungen und eine langfristig stabile Förderpolitik erforderlich.

Gemeinsamer Appell „Zukunft Wärme: Strategien, Kontinuität und Wandel“.
Bild: ZVEH / BDEW / BDH / BEE / B.KWK / BWP / DVGW / GdW / VKU / ZIA / Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V. / ZVSHK / ZVEI

Gemeinsamer Appell „Zukunft Wärme: Strategien, Kontinuität und Wandel“.
Bild: ZVEH / BDEW / BDH / BEE / B.KWK / BWP / DVGW / GdW / VKU / ZIA / Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V. / ZVSHK / ZVEI
„Wir haben die Sorge, dass die Energiewende im Gebäude abgewickelt wird. Denn dann wird es letztlich teurer, weil die Preise auf fossile Energie steigen werden. Es reicht daher nicht, nur zu sagen, dass das Heizungsgesetz abgeschafft wird. Wir brauchen schnell klare Markt-bedingungen, anhand derer Unternehmen und Privatpersonen Investitionen planen können. Für den Übergang brauchen wir Stabilität bei den Anforderungen und der Förderung“, sagt Alexander Neuhäuser, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH).

Forderungen der Unterzeichner des Appells

  • Beseitigung der Verunsicherung mit Bekenntnis zum Klimaschutz
    Die Modernisierung des Heizungsbestandes muss konsequent auf Basis erneuerbarer und klimaneutraler Energien weitergeführt werden – mit einem einfachen und praxis-tauglichen ordnungspolitischen Rahmen.
  • Praxistaugliche Novelle des GEG und 1:1-Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) Die Branche ist bereit, ihre Expertise einzubringen. Die Umsetzung der EPBD in nationales Recht muss verständlich und ohne weitere Verzögerungen erfolgen – anders als bei der letzten GEG-Novelle.
  • Verlässliche und langfristige Finanzierung und Förderung Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und für effiziente Wärmenetze (BEW) muss verlässlich und nachhaltig ausgestaltet werden. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) ist ein zentrales Element der Wärmewende und muss mit Blick auf Klimaneutralität weiterentwickelt werden.
  • GEG und Wärmeplanungsgesetz (WPG) zusammendenken
    Eine enge Verzahnung von Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist notwendig, um Synergien zu heben und die Umsetzung effizient zu gestalten. Dabei müssen Zuständigkeiten klar geregelt sein – Verantwortung von Unternehmen darf nur dort eingefordert werden, wo sie auch tatsächlich getragen wird.

Die unterzeichnenden Verbände appellieren eindringlich an die Bundesregierung, jetzt für Klarheit zu sorgen, eindeutige und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und die Wärmewende mit bezahlbaren, praxisgerechten Maßnahmen aktiv voranzutreiben. Der Verbändeappell steht nachfolgend zum Download bereit.

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