Das aktuelle Baurechtsurteil

Verluste des Nachbesserungsrechts nur nach Fristsetzung

Das Nachbesserungsrecht ist die magna carta des Werkunternehmers. Er soll nach dem Willen des Gesetzgebers seine Fehler selbst ausbügeln können. Dazu muss ihm der Besteller auch Gelegenheit geben. Deshalb setzen Mängelrechte voraus, dass dem Werkunternehmer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt wurde. Dass Fristen kein Selbstzweck sind, zeigt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom

19. September 2019, 8 U 74/18, die nun vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde.

Zum Fall 

Der Kläger ließ von der beklagten Werkunternehmerin ein Blockheizkraftwerk errichten. Nachdem sich Mängel in Form von Undichtigkeiten, Kalkablagerungen und Korrosion zeigten, verlangte der Kläger von der Beklagten einen Vorschuss in Höhe der Kosten der Neuherstellung. Das Landgericht gab der Klage statt, nachdem ein gerichtlich bestellter Sachverständiger gravierende Mängel bestätigt und das Blockheizkraftwerk für nicht mehr reparabel gehalten hatte; eine Reparatur wäre nicht mehr wirtschaftlich. Dem trat die Beklagte entgegen. Sie verteidigte sich auch damit, ihr wäre keine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt worden; diese hielt der Kläger demgegenüber für entbehrlich. Das Landgericht gab dem Kläger Recht. Anders das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz.

 

Zur Entscheidung

Das Oberlandesgericht Braunschweig hält fest, dass Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruchs sei, dass der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung setzen muss, bevor er Kosten verlangen kann. An der Fristsetzung fehle es hier. So reiche nicht schon die schlichte Aufforderung zur Mängelbeseitigung; diese müsse vielmehr mit einer klaren Fristbestimmung verbunden sein. Die Erklärung des Bestellers solle nämlich dem Werkunternehmer verdeutlichen, dass er entscheiden muss, ob er die Folgen einer Verweigerung der Nachbesserung auf sich nehmen oder ob er sie durch eine fristgerechte Nachbesserung abwenden wolle. Nur ganz ausnahmsweise sei eine Fristsetzung entbehrlich, wenn etwa die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert würde. An eine solche Erfüllungsverweigerung seien aber sehr strenge Anforderungen zu stellen. Das Verhalten des Unternehmers müsse die Annahme rechtfertigen, dass es ausgeschlossen erscheine, er werde sich von einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bewegen lassen. Im bloßen Bestreiten von Mängeln liege nicht ohne Weiteres eine endgültige Nacherfüllungsverweigerung, denn das Bestreiten sei ein prozessuales Recht des Schuldners. Damit hatte die Klage letztlich keinen Erfolg. Der Kläger ging noch in die Revision, ebenfalls ohne Erfolg; der Bundesgerichtshof wies die Nichtzulassungsbeschwerde zurück.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig zeigt einmal mehr, dass ein Unternehmer sein Nachbesserungsrecht so schnell nicht verliert. Eine Fristsetzung ist in den seltensten Fällen entbehrlich. Dies gilt im Grundsatz auch für Ingenieure und Architekten, so lange diese eine etwa fehlerhafte Planung noch selbst nachbessern können. Wenn sich die fehlerhafte Planung indes im Bau „verkörpert“ hat, geht das allerdings nicht mehr. Festzuhalten ist: Rechte durchsetzen kann der Besteller grundsätzlich erst, wenn er dem Unternehmer eine Frist zur Nachbesserung gesetzt hat. Umgekehrt muss der Unternehmer die Fristsetzung ernst nehmen; denn er läuft Gefahr, dann sein Nachbesserungsrecht endgültig zu verlieren.

Info

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Mit 19 Rechtsanwälten, davon sechs Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht, berät und vertritt die Sozietät Mandanten aus verschiedenen Branchen auf allen wichtigen Rechtsgebieten bundesweit. Die Sozietät hat sich auf das Bau- und Architektenrecht spezialisiert und vertritt Architekten und Ingenieure, ausführende Unternehmen und Bauherren in allen Fragen dieses Rechtsgebiets.

www.schluender.info

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 2015-09

Aktuelles aus dem Baurecht: Frist zur Mangelbeseitigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Az.: 15 U 17/14) nochmals festgestellt, dass, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer keine Frist zur Mangel­beseitigung gesetzt hat, er...

mehr
Ausgabe 2016-7-8

Die aktuelle Entscheidung

Mängelgewährleistungsrechte vor Abnahme

Zum Fall In dem Fall, mit dem sich das Oberlandesgericht Celle beschäftigt hat, verlangte der Werkunternehmer einen Restwerklohn in Höhe von etwa 15.000 €. Dem Werkvertrag lag das BGB zugrunde. Die...

mehr
Ausgabe 2012-04

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 3

Der Frust mit der Frist

Fünf Fälle zum Thema Fristensetzung zeigen vermeidbare Fehler auf. Fall 1: Der Auftraggeber bemerkt einen Mangel. Um den Bau­fort­schritt des Folgegewerks nicht zu gefährden, lässt er diesen...

mehr
Ausgabe 2018-09

Zum Anspruch auf Nacherfüllung

Die Unverhältnismäßigkeitseinrede im Werkvertragsrecht

Problemdarstellung Schließen Werkunternehmer und Besteller einen Werkvertrag, verpflichtet sich der Werkunternehmer regelmäßig zur Bewirkung eines Werkerfolges, wobei es grundsätzlich auf die Art...

mehr
Ausgabe 2017-06

Darf man sich auf Pläne verlassen?

Das Verhältnis Bauherr und bauleitender Architekt

Zum Fall Mit der Klage hat der Kläger restliches Architekten- und Ingenieurhonorar geltend gemacht. Die Beklagte hat diesen Schadensersatzforderungen entgegengestellt und die Aufrechnung erklärt....

mehr