Aktuelles aus dem Baurecht: Frist zur Mangelbeseitigung

Immer wieder kommt es am Bau zu Mängeln und Ausführungsfehlern. Zur Geltend­machung von Selbstvornahmekosten oder Schadenersatz ist es erforderlich, dass der Auftraggeber dem Unternehmer, der ein mangelhaftes Werk erstellt hat, eine Frist zur Nachbesserung setzt. Nur in Ausnahmefällen ist eine solche Fristsetzung entbehrlich.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 7. Mai 2015 (Az.: 15 U 17/14) nochmals festgestellt, dass, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer keine Frist zur Mangel­beseitigung gesetzt hat, er auch keinen Anspruch auf Schadenersatz hat.

Der Fall

Der klagende Auftraggeber hat dem beklagten Unternehmer vor der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens vor dem Landgericht Marburg weder festgestellte Mängel angezeigt noch diesen etwa unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung oder Nacherfüllung aufgefordert.

Nach Abschluss des selbstständigen Beweisverfahrens klagt der...

Jetzt Artikel freischalten:

tab DIGITAL

14 Tage kostenlos testen

2,49 € / Woche*

Fachwissen jederzeit und überall.

Greifen Sie auf exklusive PLUS-Artikel und das komplette Online-Archiv zu und lesen Sie tab bequem im E-Paper-Format. Das digitale Abo für alle, die flexibel bleiben möchten.

Ihre Vorteile:

  • Exklusive tab-PLUS-Artikel
  • 6 E-Paper für mobiles Lesen
  • Online-Archivzugang

*129,48 € bei jährlicher Abrechnung inkl. MwSt.

Jetzt bestellen

tab KOMBI

4,99 € / Woche*

Das komplette tab-Erlebnis – digital & gedruckt.

Für alle, die Fachinformationen auf allen Kanälen nutzen möchten: Kombinieren Sie Print und Digital, profitieren Sie von unseren Fachforen und präsentieren Sie Ihr eigenes Projekt.

Ihre Vorteile:

  • Exklusive tab-PLUS-Artikel
  • 6 Print-Ausgaben pro Jahr
  • E-Paper für mobiles lesen
  • Teilnahme an einem Fachforum
  • Online-Archivzugang
  • Veröffentlichen eines Projekts

*259,48 € bei jährlicher Zahlung inkl. MwSt. & Versand

Jetzt bestellen

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 04/2021

Verluste des Nachbesserungsrechts nur nach Fristsetzung

Das aktuelle Baurechtsurteil

Zum Fall Der Kläger ließ von der beklagten Werkunternehmerin ein Blockheizkraftwerk errichten. Nachdem sich Mängel in Form von Undichtigkeiten, Kalkablagerungen und Korrosion zeigten, verlangte...

mehr
Ausgabe 09/2018

Zum Anspruch auf Nacherfüllung

Die Unverhältnismäßigkeitseinrede im Werkvertragsrecht

Problemdarstellung Schließen Werkunternehmer und Besteller einen Werkvertrag, verpflichtet sich der Werkunternehmer regelmäßig zur Bewirkung eines Werkerfolges, wobei es grundsätzlich auf die Art...

mehr
Ausgabe 04/2012

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 3

Der Frust mit der Frist

Fünf Fälle zum Thema Fristensetzung zeigen vermeidbare Fehler auf. Fall 1: Der Auftraggeber bemerkt einen Mangel. Um den Bau­fort­schritt des Folgegewerks nicht zu gefährden, lässt er diesen...

mehr
Ausgabe 11/2013

Bedeutung der Abnahme in der TGA

Öffentlich-rechtliche und rechtsgeschäftliche Abnahme

Zunächst ist die rechtsge­schäft­liche Abnahme von öffentlich-rechtlichen Abnahmen zu trennen. Bei letzteren geht es allein um die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und...

mehr
Ausgabe 04/2024

Das aktuelle Baurechtsurteil

Zur konkludenten Abnahme

Sachverhalt Der Kläger (Auftraggeber) beauftragte die Beklagte (Auftragnehmerin) mit der Errichtung einer Kläranlage. Nach Fertigstellung der Klägeranlage kam es zu keiner ausdrücklichen Abnahme....

mehr