Sie befinden sich hier:

zur Übersicht
Recht & Beruf | Rechtsprechung | 15.04.2019

Altes Problem, aktuelle Entscheidung

Muss der Planer zahlen, wenn der Unternehmer nachbessert?

Kommt es bei einem Bauprojekt zu einem Mangel, so kommt es immer wieder vor, dass dieser sowohl auf einem Planungs- als auch auf einem Ausführungsfehler beruht. In diesen Fällen ist es regelmäßig so, dass sich der Bauherr/Auftraggeber Fehler des von ihm beauftragten Planers im Verhältnis zum Generalunternehmer anspruchsmindernd zurechnen lassen muss.

  • Dr. Michael Kunzmann, LL.M., Fachanwalt für Versicherungsrecht

Im Dezember 2018 hat sich das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az.: 11 U 110/16) mit der Frage beschäftigt, was ist, wenn das ausführende Unternehmen Mängel auf seine Kosten beseitigt und sich (im Nachhinein) heraus­stellt, dass die Mängel auf einen Planungsfehler beruhen. Stehen dem ausführenden Unternehmen in diesem Falle Ansprüche gegen den Planer zu?

Zum Fall

Der Bauherr beauftragte den Beklagten als Architekten mit der Planung eines Gebäudes. Ferner beauftragte er den ­Kläger als Generalunternehmer (GU) mit der Errichtung des Gebäudes. Der GU/Kläger beauftragte seinerseits ein Nachunternehmen mit der Ausführung eines Wärme­dämm­ver­bund­sys­tems (WDVS) an dem Gebäude. Das WDVS war mangelhaft. Der Bauherr rügte dies gegenüber dem Kläger als GU. Der Kläger forderte den von ihm beauftragten Nachunternehmer zur Nacherfüllung auf. Als der Nachunternehmer die Nacherfüllung verweigerte, ließ der Kläger die Mängel durch ein anderes Unternehmen beseitigen.

Der Mangel entstand durch einen Planungsfehler des beklagten Architekten.
Nach Verhandlungen zahlte der Nachunternehmer dem Kläger einen Teil der dem Kläger durch die Beauftragung des anderen Unternehmens entstandenen Kosten.
Die vom Nachunternehmer nicht ausgeglichenen Kosten hat der Kläger gegenüber dem Beklagten geltend gemacht. Es handelt sich also um eine Klage des GU gegen den Architekten zum Ersatz von Nacherfüllungskosten, die auf einem Planungsfehler beruhen.

Zur Entscheidung

Der Senat des OLG Köln hat der Klage des GU stattgegeben. Er hat den Planer zur Zahlung der dem GU entstandenen Kosten verurteilt. 

Es ist die Aufgabe des Bauherrn, dem ausführenden Unternehmen oder GU zuverlässige Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, anhand derer er arbeiten kann. Bedient sich der Bauherr zur Erstellung dieser Pläne und Unterlagen eines Planers/Architekten, so ist der Planer/Architekt in diesem Falle Erfüllungs­gehilfe des Bauherrn. Der Bauherr muss sich also Planungsfehler des von ihm selbst beauftragten Architekten zurechnen lassen. Klagt also ein Bauherr gegen ein ausführendes Unternehmen, so kann eine solche Klage nur in dem Umfang Erfolg haben, wie das ausführende Unternehmen – und nicht der Planer – den Mangel zu vertreten hat. 
Ein Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekten und ausführenden Unternehmer gegenüber dem Bauherrn besteht also nur in dem Umfang, in dem das ausführende Unternehmen (im vorliegenden Fall der Kläger als GU) gegenüber dem Bauherrn zur Übernahme von Sanierungskosten verpflichtet ist. Eine solche Verpflichtung besteht für Sanierungskosten, die auf einem Planungsfehler beruhen, nicht. 
Folglich kann der Kläger als GU für den Teil der Sanierungskosten, der nicht auf einen Planungsfehler beruht und den er vorliegend bereits vom Nachunternehmer erstattet erhalten hat, keine Zahlungen vom beklagten Architekten verlangen. Auf der anderen Seite kann der Kläger als GU anteilig die Sa­nie­rungs­kos­ten ersetzt verlangen, die auf dem Planungsfehler des Beklagten beruhen. Diese Kosten hat der Kläger zur Zahlung des von ihm mit der Sanierung beauftragten anderen Unternehmens aufgebracht. Durch die Übernahme der Sanierungskosten hat der Generalunternehmer den beklagten Architekten gerade von dessen eigener Schadenersatzverpflichtung gegenüber dem Bauherrn befreit. Die Ansprüche des Generalunternehmers gegen den Architekten ergeben sich aus Bereicherungsrechten.

Praxishinweis

Mit seinem Urteil hat der Senat des OLG Köln festgestellt, dass beim Vorliegen eines Planungsfehlers nicht nur der Bauherr Ansprüche gegenüber dem Planer geltend machen kann, sondern auch der GU, wenn er bereits Sanierungskosten aufgewandt hat. In diesem Falle ist es einem GU oder ausführenden Unternehmen möglich, Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Planer durchzusetzen. Dies obwohl grundsätzlich vertragliche Ansprüche nur zwischen Bauherren und Architekten bzw. Bauherren und GU bestehen. 

Info

Schlünder Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Mit 19 Rechtsanwälten, davon fünf Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht, berät und vertritt die Sozietät Mandanten aus verschiedenen Branchen auf allen wichtigen Rechtsgebieten bundesweit. Die Sozietät hat sich auf das Bau- und Architektenrecht spezialisiert und vertritt Architekten und Ingenieure, ausführende Unternehmen und Bauherren in allen Fragen dieses Rechtsgebiets.

www.schluender.info

Thematisch passende Beiträge

  • Darf man sich auf Pläne verlassen?

    Das Verhältnis Bauherr und bauleitender Architekt

    In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Bauherr oder vom Bauherrn beauftragte Architekten die Planung von Anlagen oder Gebäuden übernehmen. Ein weiterer Architekt wird lediglich mit der Bauleitung/Bauüberwachung beauftragt. In diesen Fällen ist problematisch, wie intensiv der bauleitende Architekt die von ihm selbst nicht erstellten, ihm allerdings zur Verfügung gestellten Pläne überprüfen muss. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 2. März 2017 (Az.: 8 U 152/15) zu beschäftigen.

  • Das aktuelle Baurechtsurteil

    Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten

    Am 22. Februar 2018 hat der BGH in Karlsruhe ein Urteil erlassen, das in die Bauszene einschlagen wird wie ein Blitz. Bisher konnten Bauherren oder Auftraggeber am Bau tatsächlich noch nicht entstandene Mangelbeseitigungskosten fiktiv geltend machen. Der Schadenersatzanspruch eines Bauherrn war in Höhe der Sanierungskosten (ohne MwSt) vom Werkunternehmer zu erstatten. Dieses selbst dann, wenn der Bauherr die Sanierung nicht durchführen hat lassen und der wirtschaftliche Minderwert des Mangels teilweise deutlich geringer war, als die zu erstattenden Sanierungskosten. Mit seiner Entscheidung hat der BGH der vorgenannten Praxis in Abkehr zu seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung eine Absage erteilt. Ein Besteller, der ein mangelhaftes Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, kann seinen Schaden nur noch in der Weise bemessen, dass er eine Vermögensdifferenz zwischen den hypothetischen Wert des Werks mit und ohne Mangel ermittelt.

  • Die aktuelle Entscheidung

    Reicht die mündliche Anmeldung eines Bedenkenhinweises aus?

    Immer wieder kommt es auf einer Baustelle dazu, dass von den anerkannten Regeln der Technik abgewichen wird oder Gewerke von Vorunternehmern schlicht unzureichend sind. In diesem Fall obliegt es dem Werkunternehmer, zur Enthaftung von einer Mängelverantwortlichkeit einen ausreichenden Bedenkenhinweis an den Auftraggeber zu erteilen. Problematisch ist in diesen Fällen immer, wann ein Bedenkenhinweis als ausreichend zu betrachten ist. Mit dieser Frage hatte sich das OLG Schleswig im Rahmen seines Urteils vom 18. Juli 2018 (Az.: 12 U 8/18) auseinanderzusetzen.

  • Das aktuelle Rechtsurteil: Installationsschächte

    Zur Größe von Installationsschächten

    Die TGA erfordert in einem Gebäude regelmäßig viel Platz, insbesondere in gewerblich genutzten Objekten. Das Ziel des Bauherrn ist es dabei, möglichst viel wirtschaftlich nutzbare Fläche zu erhalten. Der Fachplaner muss demgegenüber dafür Sorge tragen, dass die TGA ausreichend Platz in Installationsschächten erhält. In technischer Hinsicht wird hierzu die für das Jahr 2016 erwartete VDI-Richtlinie 2050 Blatt 1.1 von Bedeutung sein. Sie wird sich insbesondere mit dem Platzbedarf für Installationsschächte befassen. Die damit verbundenen Rechtsfragen werden anhand eines Falles, den das OLG Braunschweig zu entscheiden hatte, erörtert.

  • Aktuelles aus dem Baurecht: Frist zur Mangelbeseitigung

    Immer wieder kommt es am Bau zu Mängeln und Ausführungsfehlern. Zur Geltend­machung von Selbstvornahmekosten oder Schadenersatz ist es erforderlich, dass der Auftraggeber dem Unternehmer, der ein mangelhaftes Werk erstellt hat, eine Frist zur Nachbesserung setzt. Nur in Ausnahmefällen ist eine solche Fristsetzung entbehrlich.

alle News

News der SHK- und Kältebranche

  • Alle News


  • Alle News


  • Top 5 - Meistgelesen

    Inhalte der nächsten Heftausgaben

    • Heft 05 / 2019

      Ein Ventilator für die Kirchenheizung – Optimierte Strömungsmaschine und Aluminium-Hohlprofil-Schaufeln erhöhen Effizienz

      Beim Heizen gibt es viele Faktoren zu beachten – beim Heizen von Kirchen kommen ganz spezielle dazu. Die Theod. Mahr Söhne GmbH kennt sie alle. Mit seinen Geräten sorgt das Familienunternehmen in Kirchen für das richtige Raumklima. Dabei hilft ihnen eine neue Generation an Radialventilatoren.

      Foto: ebm-Papst

    • Heft 06 / 2019

      Zugluftfrei und mit angenehmen Raumtemperaturen – Wohlfühlatmosphäre in einer Landarztpraxis

      Dr. Clemens Schwarz ist Allgemeinmediziner in der dritten Generation und zudem ein engagierter Bauherr. Den Bau seines neuen, modernen Ärztezentrums in der oberösterreichischen Gemeinde Eggelsberg hat der 34-Jährige maßgeblich vorangetrieben. Dabei stand vor allem das Wohl der Patienten im Vordergrund: Neben einer hellen und freundlichen Atmosphäre sollten auch die Raumtemperaturen trotz Glasdach zu jeder Jahreszeit angenehm sein – eine kontrollierte Lüftung war daher die erste Wahl.

      Foto: Dr. Schwarz, Eggelsberg

    tab @ Twitter

    Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

    Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

    Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

    Das Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik bietet ausführliche Informationen rund um die Anbieter von Kälte- und Klimatechnik.
    Hier geht's zur Online-Recherche