Das GEG – Symbol einer überforderten Politik

Die Novelle des Gebäudeenergiegesetz (GEG), besser bekannt als „Heizungsgesetz“, wurde in der Ampelkoalition unter großem Druck und inmitten heftiger gesellschaftlicher und politischer Debatten verabschiedet: Bundesministerien im Krisenmodus, überforderte Bundestagsabgeordnete, eine Koalition im internen Dauerstreit. Am Ende musste sogar das Bundesverfassungsgericht über die Rechte der Abgeordneten entscheiden und die Regierung in die Schranken weisen. Gestartet als Tiger der klimapolitischen Wende im Heizungskeller, wurde es zum Bettvorleger sich streitender politischer Akteure und schließlich zum Grund für volle Lager bei Industrie und Großhandel.

Verunsicherung statt Vertrauen

Statt Vertrauen zu schaffen, erzeugte das Gesetz vor allem eines: Verunsicherung. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlten sich überrumpelt und nicht mitgenommen – ein Ergebnis von Hektik, fehlender Transparenz, einem unkoordinierten politischen Prozess und parteipolitischer Einflussnahme bis hinunter zur Arbeitsebene im Ministerium. Die Ampelkoalition arbeitete nicht gemeinsam an einer Lösung, sondern gegeneinander. Der Streit zwischen FDP und Grünen wurde öffentlich ausgetragen, das Gesetz zigfach überarbeitet. Dabei gerieten nicht nur die Inhalte, sondern auch die parlamentarischen Abläufe und Gepflogenheiten ins Wanken.

Dr. Michael Herma, Geschäftsführer des ITGA NRW e.V.
Bild: ITGA NRW e.V.

Besonders problematisch war die Art, wie die Regierung mit einem so sensiblen Thema umging. Es betraf schließlich das Zuhause der Menschen – ein emotional besetzter Bereich. Statt mit Aufklärung und Zeit zu überzeugen, kam es zur politischen Schnellschusslogik. Kritische Stimmen aus der Wissenschaft, der Immobilienwirtschaft, von Verbraucherschützern und nicht zuletzt aus unserer Branche ­wurden teils ignoriert oder verspätet einbezogen. Erinnert sei nur an die legendäre Konsultation des Gesetzes über die Osterfeiertage. Gelesen hat die Anmerkungen der einbezogenen Verbände im Ministerium offenbar niemand. Hinzu kam eine Kommunikation, die oft mehr Fragen aufwarf, als sie beantwortete.

Auch innerhalb der Koalition fehlte eine klare Linie. Nachdem ein überstürzter Gesetzentwurf in den Bundestag zur Beratung eingebracht wurde, musste das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Robert Habeck durch das Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen und der Gesetzgebungsprozess zunächst ausgesetzt werden. Das Gerichtsurteil war nicht nur ein juristischer Rückschlag, sondern ein politischer Denkzettel für einen Regierungsstil, der zunehmend als intransparent und übergriffig wahrgenommen wurde.

Am Ende steht weniger die Frage, ob das GEG in seiner heutigen Ausgestaltung notwendig war – natürlich war es das, mit kleinen Abstrichen und mehr Technologieoffenheit. Es bleibt aber die Frage, warum die Politik unfähig war, dieses wichtige ­Thema überzeugend zu vermitteln. Die Ampelkoalition wollte ein Zeichen für Klimaschutz setzen und hat stattdessen ein Symbol für Chaos und Misstrauen geschaffen. Die Lehre daraus muss sein: Gute Inhalte brauchen gute Prozesse – sonst verlieren auch richtige Ideen ihre Kraft.

Hoffnung in die neue Bundesregierung

Als Branche setzen wir nun die Hoffnung in die neue Regierung, vornehmlich in die zuständige Ministerin Katherina Reiche. Momentan scheint das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit einer Bestandsaufnahme beschäftigt zu sein. Der Kern des GEG soll bleiben – das ist auch gut so. Aber es muss benutzerfreundlicher werden. Was Attentismus heißt, hat inzwischen jeder in unserer Branche am eigenen Leibe erlebt. In einem persönlichen Gespräch mit Bundeskanzler Merz konnten wir als BTGA-Organisation unsere Vorstellungen von einer erfolgreichen Wärmewende überreichen. Hoffentlich ist es bei ihm angekommen.

Der Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder.