EU-Gebäuderichtlinie: BUND mit Forderungen an die Politik

Am 12. April hat der EU-Ministerrat final über die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) abgestimmt, welches Teil des „Fit-for-55“-Pakets ist. Die Richtlinie soll zum Erreichen der Klimaziele und zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen. Über den Beschluss des EU-Parlaments hat die tab unlängst berichtet. Sie wurde aus Sicht des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Laufe der Verhandlungen aufgeweicht, womit die Wirksamkeit der Richtlinie nun im besonderen Maße von der nationalen Ausgestaltung abhängt. Deshalb wurde ein 10-Punkte-Maßnahmenplan von Partnern der Gebäude-Allianz veröffentlicht.

Bild: BUND

„Nun muss die Bundesregierung endlich klimapolitische Verantwortung übernehmen und die Zielmarken aus Brüssel schnell in wirksame nationale Politik übersetzen“, sagt Irmela Colaço, Leiterin Wohn- und Gebäudepolitik beim BUND. „Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umwelt-, Verbraucherschutz- und Wirtschaftsverbänden zeigen wir in unserem 10-Punkte-Plan, wie eine klimapolitisch ambitionierte und sozial gerechte Umsetzung der europäischen Vorgaben gelingt. Die Ampel darf nun keine weitere Zeit verlieren und muss die Umsetzung jetzt anpacken. Europa hat geliefert, Robert Habeck und Klara Geywitz müssen nachziehen.“

Potenziale für Klimaschutz und Energiekosten

Eine besondere Rolle bei der EPBD spielen die Mindesteffizienzstandards für Bestandsgebäude. Darin werden Fristen vorgegeben, bis zu denen Wohngebäude und Nichtwohngebäude einen bestimmten Effizienz-Schwellenwert erreichen müssen. Weitere Regelungen betreffen z. B. die Definition eines „Null-Emissions-Gebäude-Standard“ für Neubauten, den Ausstieg aus der fossilen Beheizung bis 2040 sowie die schrittweise Einführung eines Solarstandards. Die Bundesregierung hat zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Bis zum 31. Dezember 2025 muss der Entwurf eines nationalen Sanierungsfahrplans an die Kommission gesandt werden.

„Wir erwarten einen gesetzlich verbindlichen Fahrplan für die energetische Modernisierung von Gebäuden, angefangen bei den energetisch schlechtesten Immobilien. Hier sind die Potenziale besonders hoch – für den Klimaschutz und um die Bewohner bei den Energiekosten zu entlasten. Mit einer ambitionierten Umsetzung des Solar-Standards muss die ökologische Wende beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden“, sagt Colaço. Der 10-Punkte-Maßnahmenplan ist über die Webseite vom BUND einzusehen.