Verrückte Zeiten
Kommentar
Dipl.-Ing. (FH) Clemens Schickel,
Geschäftsführer Technik des BTGA e.V.
Bild: BTGA
Ein Blick auf die politische Jahresendrally 2022 sorgt ob der Vielzahl der angestrengten Initiativen, neuen Gesetze und ordnungspolitischen Regelungen für Verwunderung. Neben den längerfristig angekündigten Veränderungen, beispielsweise beim Bürgergeld, wirken viele Vorhaben mit der sehr heißen Nadel gestrickt: Die Belastungen durch im Energiesektor extrem stark gestiegene Preise sollen durch staatliche Geldgeschenke und Energiepreisdeckel gemildert werden – Unsummen staatlicher Finanzmittel werden dabei verschlungen. Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig (EnSikuMaV) und mittelfristig (EnSimiMaV) wirksame Maßnahmen sollen das Energiesparen im Gebäudebereich unterstützen. Ob und wie diese ambitionierten Vorgaben umgesetzt werden und wirken, kann noch nicht abgeschätzt werden. Zusätzlich wurden die etablierten Rahmenbedingungen der Bundesförderung energieeffiziente Gebäude (BEG) zum Jahresende in einem ambitionierten zeitlichen Rahmen umgekrempelt. Dabei blieben einige wichtige Fördertatbestände „auf der Strecke“ – trotz fachlich fundierter Hinweise aus der Wirtschaft. Nicht zuletzt ist seit dem Jahresbeginn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft, nach dem Unternehmen die direkten und indirekten Vorlieferanten aus aller Welt bezüglich der Einhaltung der hier geltenden Menschenrechte und Umweltschutzaspekte bewerten und bei einer Zuwiderhandlung schlimmstenfalls bestehende Verträge kündigen müssen. Wie soll das rechtssicher deutschland- und europaweit ohne erhebliche Schäden für die angeschlagene Wirtschaft umgesetzt werden? Die genannten Beispiele ließen sich leicht um weitere wichtige Punkte ergänzen.
Es entsteht der Eindruck, dass die Politik den Ereignissen oft nur noch hinterherläuft und die Entwicklung neuer Gesetze weitgehend von den weltpolitischen Ereignissen getrieben wird. Ein Umstand, der noch nie zu belastbaren und erfolgreichen politischen Regelungen geführt hat – und das wohl auch diesmal nicht tun wird.
