Populäre Rechtsirrtümer am Bau - Teil 2

Immer Unsicherheiten mit den Sicherheiten

V ertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaften sind am Bau gang und gäbe und werden meist über vorformu­lier­te Vertragsbedingungen vereinbart. Ist die vereinbarte Klausel jedoch unwirksam, kann das schmerz­hafte Folgen für den Auf­traggeber haben.

Kürzlich entschied der Bun­des­gerichtshof etwa: Die Kombination einer Ver­trags­er­füllungsbürgschaft von 10 % der Auftragssumme mit einer Bestimmung, dass Ab­schlagszahlungen in Höhe von 90 % der nachgewiesenen Leis­tungen erbracht werden, funk­tioniert nicht.

Fakten

Die klagende ARGE führt einen Klinikneubau aus. Mit den Leistungen für raumlufttechnische Anlagen beauftragt die ARGE einen Nachunternehmer. In den Zusätzlichen Vertragsbedingungen ist bestimmt, dass der Nach­unternehmer eine Vertrags­erfüllungsbürgschaft von 10 % der Auftragssumme bis zur Abnahme der Leistungen stellen muss....

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