Stadtwerke als Energiesparpartner?
Die aktuelle Energieeffizienzdiskussion, der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und nicht zuletzt der Ausstieg aus dem Atomausstieg beflügeln die Stadtwerke und insbesondere deren Dachorganisation VKU, Verband kommunaler Unternehmen, sich in Richtung klassischer Geschäftsfelder des handwerklich und industriell orientierten TGA-Anlagenbaus zu begeben. Dies geschieht ohne Berücksichtigung des in den Gemeindeverordnungen festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzips, aber mit gehörigem Rückenwind aus dem Bundesumweltministerium.
In einer gemeinsamen Konferenz mit dem Thema „Vision 2050 – Perspektiven für Stadtwerke im Energiemarkt“ präsentierten sich BMU und VKU in bisher nicht bekannter Bruderliebe. „Wenn es um das Thema ‚Energieeinsparung und Energieeffizienz’ geht, sind die Stadtwerke für uns die wichtigsten Ansprechpartner“, ließ Bundesumweltminister Dr. Röttgen wissen. Hierzu ließ der Chef eines der größten deutschen Stadtwerke wissen: „Wir können Heizungsanlagen erneuern, bei Wärmedämmung sind wir nicht so drin.“ Sein Kollege, Geschäftsführer eines NRW-Stadtwerkes, ergänzt: „Ingenieurleistungen für Einsparmodelle, die wir für mittelständische Unternehmen bisher als kostenlosen Service erbracht haben, werden wir künftig abrechnen.“ Hier müssen für die Anlagen errichtenden Unternehmen sämtliche Alarmglocken erklingen.
Und es geht weiter: Die vom BMU beauftragte Studie „Erschließung von Minderungspotentialen spezifischer Akteure, Instrumente und Technologien zur Erreichung der Klimaschutzziele im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative“ sieht „für Stadtwerke besonders interessante Potentiale“: Heizungsoptimierung, hydraulischer Abgleich, effiziente Lüftungs- und Klimaanlagen im Industrie- und GHD-Sektor, effiziente Prozesskälte- und Druckluftbereitstellung, effiziente Beleuchtungssysteme usw. usw. Die Liste der Aufgaben, die den Stadtwerken zugetraut werden, liest sich wie die Imagebroschüre des BHKS.
Dies kann auf keinen Fall geduldet werden und provoziert Handlungsbedarf auf allen relevanten politischen Ebenen. Der ITGA Baden-Württemberg wurde bereits auf Landesebene initiativ. Eine Intervention des BHKS beim VKU blieb erwartungsgemäß ergebnislos. Auch in der Tatsache, dass Stadtwerke in Norddeutschland beginnen, eigene Präqualifizierungssysteme einzuführen, sieht der VKU keine Wettbewerbsproblematik. Nun gilt es, auf bundespolitischer Ebene zu intervenieren und die wirtschaftlichen Spielwiesen klar abzugrenzen.
Der BHKS wird im Interesse der Mitgliedsunternehmen der Organisation keine Ruhe geben. Wir müssen wieder zu der bewährten Aufgabenverteilung zurückkehren: Die EVUs haben ihre Zuständigkeit in einer sicheren Grundversorgung, in regionaler oder kommunaler Hand liegt die Verteilung, und am Ende der Kette haben die Planer und Anlagenbauer ihr definiertes Aufgabenfeld.
