Stadtwerke als Energiesparpartner?

Die aktuelle Energieeffizienzdiskussion, der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und nicht zuletzt der Ausstieg aus dem Atomausstieg beflügeln die Stadtwerke und insbesondere deren Dachorganisation VKU, Verband kommunaler Unternehmen, sich in Richtung klassi­scher Geschäftsfelder des handwerklich und industriell orientierten TGA-Anlagenbaus zu begeben. Dies geschieht ohne Berücksichtigung des in den Gemeindeverordnungen festge­schriebenen Subsidiaritätsprinzips, aber mit gehörigem Rückenwind aus dem Bundesum­weltministerium.

In einer gemeinsamen Konferenz mit dem Thema „Vision 2050 – Perspekti­ven für Stadt­werke im Energiemarkt“ präsentierten sich BMU und VKU in bisher nicht be­kannter Bruder­liebe. „Wenn es um das Thema ‚Energieeinsparung und Energieeffizienz’ geht, sind die Stadtwerke für uns die wichtigsten Ansprechpartner“, ließ Bundesumweltminister Dr. Röttgen wissen. Hierzu ließ der Chef eines der größten deutschen Stadtwerke wissen: „Wir können Heizungsanlagen erneuern, bei Wärmedämmung sind wir nicht so drin.“ Sein Kollege, Ge­schäftsführer eines NRW-Stadtwerkes, ergänzt: „Ingenieurleistungen für Einsparmodelle, die wir für mittelständische Unternehmen bisher als kostenlosen Service erbracht haben, werden wir künftig abrechnen.“ Hier müssen für die Anlagen errichtenden Unternehmen sämtliche Alarmglocken erklingen.

Und es geht weiter: Die vom BMU beauftragte Studie „Erschließung von Minderungspotentialen spezifi­scher Akteure, Instrumente und Technologien zur Erreichung der Klimaschutz­ziele im Rah­men der nationalen Klimaschutzinitiative“ sieht „für Stadtwerke besonders inte­ressante Po­tentiale“: Heizungsoptimierung, hydraulischer Abgleich, effiziente Lüftungs- und Klimaanla­gen im Industrie- und GHD-Sektor, effiziente Prozesskälte- und Druckluftbereit­stellung, effi­ziente Beleuchtungssysteme usw. usw. Die Liste der Aufgaben, die den Stadt­werken zuget­raut werden, liest sich wie die Imagebroschüre des BHKS.

Dies kann auf keinen Fall geduldet werden und provoziert Handlungsbedarf auf allen rele­vanten politischen Ebenen. Der ITGA Baden-Württemberg wurde bereits auf Landesebene initiativ. Eine Intervention des BHKS beim VKU blieb erwartungsgemäß ergebnislos. Auch in der Tatsache, dass Stadtwerke in Norddeutschland beginnen, eigene Präqualifizierungs­systeme einzuführen, sieht der VKU keine Wettbewerbsproblematik. Nun gilt es, auf bundes­politischer Ebene zu intervenieren und die wirtschaftlichen Spielwiesen klar abzugrenzen.

Der BHKS wird im In­teresse der Mitgliedsunternehmen der Organisation keine Ruhe geben. Wir müssen wieder zu der bewährten Aufgabenverteilung zurückkehren: Die EVUs haben ihre Zuständigkeit in einer sicheren Grundversorgung, in regionaler oder kommunaler Hand liegt die Verteilung, und am Ende der Kette haben die Planer und Anlagenbauer ihr definier­tes Aufgabenfeld.

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