Kommentar

Vom Betriebsrätestärkungs- zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz

Demokratische Teilhabe in Unternehmen ist eine wichtige Errungenschaft, die sich aus dem Sozialstaats- und Demokratiegebot ableitet. Aus der Begründung des Regierungsentwurfs des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes geht hervor, dass die Anzahl der Betriebsratsgremien kontinuierlich abnimmt – insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen. Vor diesem Hintergrund sah sich der Gesetzgeber bemüßigt zu handeln. Das Ergebnis ist das Ende Mai 2021 vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz.

Aber hält das Gesetz auch, was sein Name verspricht? Kernthemen sind das erleichterte...

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