Kommentar
Neue Gesetze – aber die richtigen!
Der Koalitionsvertrag vom 12. März 2018 bildet die Grundlage für die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. Während Gesetzesvorhaben im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts mit hoher Priorität umgesetzt werden, liegen wichtige Vorhaben im Bereich der Energiepolitik derzeit auf Eis.
Leider verfährt die Bundesregierung nicht nach dem Grundsatz, diejenigen Gesetzesvorhaben mit zeitlicher Priorität umzusetzen, die tatsächlich dringend erforderlich sind.
Mindestausbildungsvergütung soll eingeführt werden
Im Koalitionsvertrag ist beispielsweise vorgesehen, dass im Berufsbildungsgesetz eine...
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