Haftung für unwirtschaftliche Planung

Eine Leistung ist mangelhaft, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein Vertrag über eine Planungsleistung ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass die Planung einen übermäßigen, nach den Umständen und insbesondere den Anforderungen der Technik unnötigen Aufwand vermeiden soll. Der Ingenieur hat im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung wirtschaftlich-finanzielle Gesichtspunkte seines Auftraggebers auch zu beachten. Dabei gibt es zwar keine Verpflichtung, in jeder Hinsicht dessen allgemeine Vermögensinteressen wahrzunehmen und unter Berücksichtigung aller Möglichkeiten so kostengünstig wie möglich zu planen; der Planer hat aber im Rahmen der Wahrnehmung seiner vertraglichen Pflichten auf die wirtschaftlichen Vorgaben und Belange des Auftraggebers Rücksicht zu nehmen.

Bei Beachtung dieser Vorgaben kommt nur im Ausnahmefall eine bestimmte Planungslösung in Betracht. Regelmäßig ist eine Vielzahl von denkbaren Varianten innerhalb der Vorgaben, Gegebenheiten und Anforderungen vertretbar. Der Planer hat innerhalb der gezogenen Grenzen ein planerisches Ermessen.

Das entbindet den Planer jedoch nicht davon, bei der Planung die wirtschaftlichen Interessen des Auftraggebers im Auge zu behalten  und darauf zu achten, dass kein übermäßiger, nicht erforderlicher Aufwand betrieben wird.

Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9. Juli 2009 – VII ZR 130/07 – vertreten.

 

Dr. Otto

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 02/2016

Das aktuelle Rechtsurteil: Installationsschächte

Zur Größe von Installationsschächten

1. Der Fall (vereinfacht nach OLG Braunschweig, Az.: 8 U 123/08) Der Kläger lässt eine Ferienwohnanlage planen und errichten. Hierzu beauftragt er sowohl einen Architekten (Objektplanung) als auch...

mehr
Ausgabe 09/2008

Ohne-Rechnung-Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 24. April 2008 – VII ZR 42/07 – mit der Frage befasst, ob der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend machen kann, wenn die Parteien...

mehr
Ausgabe 7-8/2021

Das aktuelle Baurechtsurteil

EnEV einhalten – Vertrag, Gesetz oder anerk. Regel der Technik?

Sachverhalt Ein Erwerber kaufte im Jahr 2014 eine Eigentumswohnung vom Bauträger. Er beanstandet nun, dass in den Nebenräumen Flur und Diele keine eigenen Heizschlangen verlegt sind, sondern nur...

mehr
Ausgabe 7-8/2013

Das aktuelle Baurechtsurteil - Bedenken

Anforderungen an die Bedenkenhinweispflicht

Zum aktuellen Fall In einem vom Oberlandesgericht Jena und in letzter Instanz vom Bundesgerichtshof entschie­de­nen Fall ist Folgendes passiert (OLG Jena, Urteil 20.Februar 2012, 9 U 506/11; BGH,...

mehr
Ausgabe 11-12/2009

Unwirtschaftliche Klimaanlage

Eine Ingenieurleistung ist regelmäßig mangelhaft, wenn sie funk­tions­untauglich ist. Ebenso kann ein Mangel vorliegen, wenn zwar die Planung technisch funktionstauglich ist, aber die...

mehr