Das aktuelle Baurechtsurteil

Auf-Dach-PV-Anlagen: Wann verjähren Mängelansprüche?

Zunehmend müssen sich Gerichte mit Mängeln an Photovoltaikanlagen befassen. Treten Mängel – wie oft – nicht kurzfristig, sondern erst nach Jahren auf, erheben Werkunternehmer und Planer regelmäßig die Verjährungseinrede. Dann stellt sich die Frage, in welcher Verjährungsfrist Ansprüche verjähren – fünf Jahre oder zwei Jahre? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Vertragsparteien einen Kaufvertrag geschlossen haben, in dem sich der Werkunternehmer zugleich zur Montage der Anlage verpflichtet hat, oder ob es um einen Werkvertrag geht, der Arbeiten an einem Bauwerk zum Gegenstand hat.

Nun mehr hat sich der Bundesgerichtshof dieser Frage gewidmet und mit Urteil vom 2. Juni 2016, VII ZR 348/13 gemeint, dass die Verjährungsfrist von fünf Jahren Anwendung finde – etwas überraschend, nachdem ein anderer Senat des BGH und auch ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung dies anders gesehen haben. Auch jetzt wird man sagen müssen, es kommt auf den Einzelfall an.

Zum Fall

Die Klägerin betreibt auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück eine Tennishalle. Im Jahre 2004 beauftragte die Klägerin die Beklagte, auf dem Dach dieser Tennishalle eine Photovoltaikanlage zu errichten....

Jetzt Artikel freischalten:

tab DIGITAL

14 Tage kostenlos testen

2,49 € / Woche*

Fachwissen jederzeit und überall.

Greifen Sie auf exklusive PLUS-Artikel und das komplette Online-Archiv zu und lesen Sie tab bequem im E-Paper-Format. Das digitale Abo für alle, die flexibel bleiben möchten.

Ihre Vorteile:

  • Exklusive tab-PLUS-Artikel
  • 6 E-Paper für mobiles Lesen
  • Online-Archivzugang

*129,48 € bei jährlicher Abrechnung inkl. MwSt.

Jetzt bestellen

tab KOMBI

4,99 € / Woche*

Das komplette tab-Erlebnis – digital & gedruckt.

Für alle, die Fachinformationen auf allen Kanälen nutzen möchten: Kombinieren Sie Print und Digital, profitieren Sie von unseren Fachforen und präsentieren Sie Ihr eigenes Projekt.

Ihre Vorteile:

  • Exklusive tab-PLUS-Artikel
  • 6 Print-Ausgaben pro Jahr
  • E-Paper für mobiles lesen
  • Teilnahme an einem Fachforum
  • Online-Archivzugang
  • Veröffentlichen eines Projekts

*259,48 € bei jährlicher Zahlung inkl. MwSt. & Versand

Jetzt bestellen

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 04/2014

Aktuelle Entscheidung: Gewährleistungsfristen

Können Gewährleistungsfristen auf zwei Jahre reduziert werden?
RA Felix Reeh, Fachanwalt f?r Bau- und Architektenrecht

Der Fall Die Klägerin nimmt eine In­ge­nieur­gesellschaft auf Scha­dens­ersatz in Anspruch. Die Ingenieurgesellschaft hatte Pla­nungsleistungen für eine Klär­anlage zu erbringen...

mehr
Ausgabe 05/2021

Haftung für Schäden trotz Ablauf der Gewährleistungsverjährung?

Das aktuelle Baurechtsurteil

Problemdarstellung Die besonderen Konstellationen führen dazu, dass neben der abnahmegebundenen Werkmängelverjährung auch die allgemeinen Verjährungsvorschriften gelten, wonach die...

mehr
Ausgabe 01/2014

Das aktuelle Baurechtsurteil: Photovoltaikanlage

Verjährungsfrist zwei Jahre

Zum aktuellen Fall Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte mit dem Urteil vom 22. Ja­nuar 2013, 2 U 47/12, folgenden Fall zu entscheiden: Im Jahr 2004 erwarb der Kläger von dem Beklagten, einem...

mehr
Ausgabe 10/2022

Vorsicht: Anerkenntnis!

Das aktuelle Baurechtsurteil

Problemdarstellung Eine Verjährungsfrist, z.B. Gewährleistungsansprüche betreffend, beginnt gemäß § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB von neuem zu laufen, wenn ein Schuldner innerhalb der ursprünglichen...

mehr
Ausgabe 7-8/2023

Streit um Nachträge – Darf der Werkunternehmer die Arbeiten einstellen?

Das aktuelle Baurechtsurteil

Sachverhalt Die Beklagte beauftragte mit VOB-Vertrag die Klägerin mit der Ausführung von Putzarbeiten. Nachdem sich die Parteien über die Berechtigung von Nachtragsforderungen nicht verständigen...

mehr