Contra Verbandsstrafrecht – pro Compliance
Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am 14. November 2013 auf der Herbstkonferenz der Justizminister der Länder den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ vorgestellt.
Der vorgelegte Gesetzesentwurf sieht die Schaffung eines „Verbandsstrafgesetzbuches“ vor, welches die strafrechtliche Haftung von Verbänden für Zuwiderhandlungen ihrer Mitarbeiter oder Mitglieder gegen Strafgesetze begründet. Zuwiderhandlungen sollen dann geahndet werden, wenn durch sie Pflichten verletzt worden sind,...
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