Klimaschutz ist Vertrauenssache

Fast täglich kommen aus allen Bereichen der Politik und der Wirtschaft neue Meldungen zu Initiativen, Bündnissen und Selbstverpflichtungen zur Verbesserung des Klimaschutzes in Deutschland. Die Ministerien überschlagen sich bei der Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen und Maßnahmenkatalogen. Ob nun die „Plattform Energieeffizienz“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium oder das „Aktionsbündnis Klimaschutz“ des Bundesministeriums für Umwelt und Bauen, die Energiewende hat – zu Recht – höchste Priorität. Das zeigt sich auch in einer Vielzahl von bereits erlassenen Gesetzen, Verordnungen und Regelungen. Beispielhaft genannt seien der EU-Emissionshandel, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, die Energieeinsparverordnung oder das Energie- und Klimafondsgesetz.

Doch auch die besten Rege­lungen können nur greifen, wenn die Bürger sie verstehen, akzep­tieren und umsetzen. Der Verlauf der Markteinführung des Kraftstoffgemisches E10 an deutschen Tankstellen zeigt auf, was geschehen kann, wenn die Politik Maßnahmen erzwingt, ohne die Bürger frühzeitig und hinreichend einzubinden.

Was die Energiewende außer einem Wust an neuen Regelungen mit sich bringt, kann jeder an seiner eigenen Geldbörse spüren. Die Brennstoffpreise zeigen wieder eine deutlich ansteigende Tendenz, die Kosten für elektrische Energie stehen dem in nichts nach. Für freiwillige private Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen im eigenen Umfeld bleibt da wenig Raum. Die vollmundigen Versprechen der Politiker zu Förderprogrammen und finanziellen Erleichterungen kommen da gerade recht. Doch können diese Versprechen oft nicht eingehalten werden.

Verlockende Einspeisevergütungen für Strom aus PV- oder KWK-Anlagen in die öffentlichen Netze sorgen für eine rasante Markt­entwicklung. Doch schon bald haben die Vergütungen für PV-Strom den zur Verfügung stehenden Rahmen gesprengt und werden zurückgefahren. Die PV-Branche, vom Komponentenher­steller bis zum Installationsunternehmen, leidet gerade für jedermann sichtbar darunter, ein ganzer Wirtschaftszweig muss sich schmerz­haft konsolidieren.

Kaum kündigt ein Ministerium steuerliche Abschreibungen für Investitionen in effiziente Technologien an, erwägt kurz darauf ein anderes den Wegfall der Handwerkerpauschale als Kom­pen­sation möglicher Steuerausfälle. Nach einigen politischen Machtkämpfen scheitern die Steuerpläne schließlich am Veto des Bundesrates, vielleicht sind sie nun endgültig vom Tisch.

Die aktuell intensiv und kontrovers diskutierte Reduzierung der Einspeisevergütung für KWK-Strom treibt gerade die nächste Industriesparte auf die Barrikaden. Längere Amortisationszeiten verhindern den Einsatz dieser hocheffizienten Technologie in der Industrie, die im Verhältnis zu anderen Wärmeerzeugern sowieso schon hochpreisigen Mini- und Micro-KWK-Anlagen zum Einsatz in privaten Haushalten stehen ebenfalls zunehmend in Frage.

Verlässliche, stetige Politik zur Verringerung des CO₂-Ausstosses sieht anders aus. Dabei sind gerade die Zuverlässigkeit und Planbarkeit der Rahmenbedingungen zwingend nötig zur Steigerung der effizienten Energienutzung und damit auch zur Unterstützung der Klimawende. Sie sind eine Grundlage zur Schaffung von Vertrauen, die wichtigste Voraussetzung für jede Investition in die Zukunft. Man muss wohl gespannt sein, welches die nächsten politischen Versprechungen sein werden, deren Nichteinhaltung den Schwung der Energiewende einbremsen.