Kommentar

Gebäudeenergiegesetz – hard cases make bad law vs. hard cases make good law?

Das neugefasste Gebäudeenergiegesetz (GEG neu), auch als „Heizungsgesetz“ bekannt, löst derzeit ein großes öffentliches Erdbeben aus. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verabschiedung des GEG neu vorerst zwar gestoppt, dennoch wird es mit Sicherheit kommen – später und möglicherweise noch weiter modifiziert. Es soll die Dekarbonisierung im Gebäudesektor mit einschneidenden Änderungen für Eigentümer bzw. Betreiber vorantreiben.

Grundlegende, unbequeme und notwendige Veränderungen lösen in demokratischen Strukturen mitunter polarisierende öffentliche Debatten aus. Dabei ist jetzt die Zeit für...

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