Werkvertrag nach Leistungsbeschreibung

Wenn es zwischen den Werkvertragsparteien zum Streit über die Höhe des Werklohns kommt, ist die Leistungsbeschreibung von entscheidender Bedeutung. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung im Zweifel so verstehen, dass der Auftraggeber den Anforderungen der VOB/A an die Ausschreibung entsprechen will; das bedeutet u. a., dass die Leistung eindeutig zu beschreiben ist. Im Hinblick auf den unbestimmten Empfängerkreis der Erklärung kommt dem Wortlaut der Ausschreibung vergleichsweise große Bedeutung zu. Sind die sprachlichen Formulierungen der Ausschreibung nicht genügend aufeinander abgestimmt, so ist einer Auslegung der Vorzug zu geben, welche die nach der VOB/A geforderte Eindeutigkeit nicht in Frage stellt.

Anerkannt ist weiter, dass es innerhalb der Leistungsbeschreibung keinen grundsätzlichen Vorrang gibt; zur Leistungsbeschreibung gehören sowohl die Vorbemerkungen als auch die einzelnen Positionen des Leistungsverzeichnisses. Die Vorbemerkungen enthalten in aller Regel wesentliche Angaben, die zum Verständnis der Aufgabe und zur Preisermittlung erforderlich sind; diese Angaben sind in Verbindung mit dem Leistungsverzeichnis als sinnvolles Ganzes auszulegen.

Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Urteil vom 3. Mai 20078 U 254/06 – vertreten.

Dr. Otto

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 2010-03

Auslegung einer Leistungsbeschreibung

Nach der Beendigung eines Werkvertrages wurde zwischen den Parteien die Auslegung der Leistungsbeschreibung strittig. Davon war abhängig, ob der Auftragnehmer einen weiteren Werklohn fordern konnte....

mehr
Ausgabe 2010-02

Angebot aufgrund eines unrichtigen Leistungsverzeichnisses

Bei der Auslegung und Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt, ist in erster Linie der Wortlaut, sodann die besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verkehrssitte und die...

mehr
Ausgabe 2008-10

Prüfung der Eignung der Bieter im Ausschreibungsverfahren

Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die Bewerber eine besondere Eignung haben, ist diesem Ziel durch Wahl der Vergabeart Rechnung zu tragen, also insbesondere durch Durchführung...

mehr
Ausgabe 2008-11

Gleichwertige Angebote in der Ausschreibung

Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in § 25 VOB/A genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen; der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter...

mehr
Ausgabe 2009-10

Planung einer technischen Anlage

Nachdem die Planung einer technischen Anlage in Auftrag gegeben war, änderte der Auftraggeber seine Vorstellungen, was eine Umplanung erforderlich machte. Trotzdem kam es später zu Schwierigkeiten...

mehr