TGA-Verbände begrüßen Zusammenführung des Energieeinsparrechts

Bundestag und Bundesrat haben das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Rahmen des „Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze“ verabschiedet. Die Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung sind froh, dass es endlich gelungen ist, das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zu einem Gesetz zusammenzuführen. Eine langjährige Forderung des BTGA, des Fachverbands Gebäude-Klima e.V. (FGK) und des Herstellerverbands Raumlufttechnische Geräte e.V. (RLT-Herstellerverband) wurde damit endlich erfüllt. Leider ist es dem Gesetzgeber nicht gelungen, das Energieeinsparrecht bei dieser Gelegenheit auch zu entbürokratisieren und zu vereinfachen. Auch wurden nicht alle Vorgaben der im Jahr 2018 novellierten EU-Gebäuderichtlinie im GEG umgesetzt – deshalb muss es schon bald wieder überarbeitet werden.

Wichtige Anliegen der TGA-Branche wurden im Gesetzgebungsverfahren zum GEG berücksichtigt: Der Niedrigstenergiestandard für private Gebäude wurde so festgelegt, dass auch zukünftig KfW-Effizienzhäuser 40 und 55 förderfähig bleiben. Die Überprüfung des Standards im Jahr 2023 ist angesichts des Tempos der technischen Entwicklungen sinnvoll. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wurde aus dem Energieeinsparungsgesetz in das GEG übernommen und deutlich ausgeweitet. Er wird ausdrücklich auch für die Bereiche gelten, die bisher durch das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz geregelt wurden.

Die TGA-Verbände begrüßen ausdrücklich, dass bei der gesetzlich geforderten Energetischen Inspektion von Klimaanlagen der Schwellenwert von 12 kW im GEG beibehalten wird. Zukünftig sollen im Energieausweis auch Angaben zu inspektionspflichtigen Klimaanlagen und das Fälligkeitsdatum der nächsten Energetischen Inspektion enthalten sein. So kann ohne zusätzlichen Aufwand der Vollzug gestärkt werden. In seiner Stellungnahme zum GEG hatte der Bundesrat gefordert, den Personenkreis, der eine solche Inspektion durchführen kann, auf Hochschulabsolventen zu begrenzen. Dass die Bundesregierung und der Bundestag dieser Forderung nicht gefolgt sind, ist richtig: Eine Vielzahl der Anlagen kann von Meistern und staatlich anerkannten oder geprüften Technikern korrekt bewertet werden – besonders dann, wenn sie in den entsprechenden Bereichen fortgebildet wurden.

x

Thematisch passende Artikel:

Ausgabe 2019-12

Gebäudeenergiegesetz muss schon bald überarbeitet werden

Das Bundeskabinett verabschiedete am 23. Oktober 2019 den „Entwurf des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (Gebäudeenergiegesetz – GEG)“. Die Verbände der...

mehr

Verbände der TGA begrüßen Zusammenführung des Energieeinsparrechts

Gemeinsame Stellungnahme von BTGA, FGK und RLT-Herstellerverband

Günther Mertz, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin, erklärte am 18. Juni 2020 zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Rahmen des „Entwurfs eines Gesetzes zur...

mehr
Ausgabe 2019-09

Kommentar

Gebäudeenergiegesetz – Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude

Zwei Jahre ist es nunmehr her, dass sich das „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“ (GEG) bereits in den Abstimmungsgremien befand und aus parteitaktischen Gründen...

mehr
Ausgabe 2018-06

„Politik fragt Wirtschaft“: ENERGY TALK der TGA-Verbände

Politiker und Fachleute der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) tauschten sich in Berlin über Probleme und Lösungen im Bereich der Energieeffizienz von Gebäuden aus. Anstelle einer klassischen...

mehr
Ausgabe 2019-09

BMWi und BMI führen Verbändebeteiligung zum GEG durch

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat haben Ende Mai die Verbändebeteiligung zum Referentenentwurf des Gesetzes zur...

mehr