Preisanpassung nach Mengenmehrungen
Keine vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
Die Rechtsprechung der Obergerichte zur Preisbildung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen einen neuen Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden, wurde häufig mit der Formel „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ beschrieben. Vom BGH gibt es nun eine anderslautende Entscheidung, die auf die Abrechnungspraxis eine deutliche Auswirkung haben könnte.
Problemdarstellung
Bei einem Bauvertrag in der Form eines Einheitspreisvertrages, bei dem die Regelungen der VOB/B wirksam einbezogen sind, wird die Vergütung gem. § 2 Abs. 2 VOB/B (2016) nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z.B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.
Weicht nun die ausgeführte Menge der unter einem Einheitspreis erfassten Leistung oder Teilleistung um nicht mehr als 10 v.H. von dem im Vertrag vorgesehenen Umfang ab, so gilt gem. § 2 Abs. 3...
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