Das aktuelle Baurechtsurteil - LV
Lückenhaftes Leistungsverzeichnis
Was die Werkunternehmen als Vertragssoll auszuführen haben, ergibt sich regelmäßig aus dem Leistungsverzeichnis, welches dem Angebot des Werkunternehmens zugrunde liegt. Was aber ist, wenn das Leistungsverzeichnis Lücken aufweist, wenn also nicht im Leistungsverzeichnis aufgeführte Leistungen technisch notwendig sind? Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Hamm befasst (Urteil 30. Juni 2014, 17 U 185/12). Es hat ausgeführt, dass das Risiko einer lückenhaften Leistungsbeschreibung der Auftraggeber trage.
Zum Fall
Der Auftragnehmer war beauftragt, eine solarunterstützte Heizungsanlage zu errichten. Im Zuge der Arbeiten stellte sich heraus, dass zusätzlich Kleinteile eingebaut werden mussten, die im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers nicht vorgesehen waren. Für diese beanspruchte der Auftragnehmer eine zusätzliche Vergütung.
Der Auftraggeber stellte sich auf den Standpunkt, dies wäre nicht vereinbart gewesen. Der Auftragnehmer vertrat die Ansicht, dass technisch erforderliche Zusatzarbeiten auch vergütet werden müssten.
Zum Urteil
Das Oberlandesgericht Hamm gibt dem Auftragnehmer Recht. Im...
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