Koalition beschließt Maßnahmenpaket mit Auswirkungen auf die Baubranche

Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich heute auf ein 34 Punkte umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung verständigt. Aus Sicht der Bau- und Gebäudebranche stehen insbesondere Vorhaben zum Wohnungsbau, zur Planungsbeschleunigung sowie zum Bürokratieabbau im Fokus. Die vollständigen Maßnahmen können unter der Meldung eingesehen werden. Der Koalitionsausschuss hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches für die Baubranche Impulse für den Wohnungsbau, Netzausbau und Bürokratieabbau setzen soll.
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• Ein zentrales Vorhaben ist die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft (WBG). Diese soll bezahlbaren Wohnraum schaffen, den sozialen Wohnungsbau stärken und den industriellen bzw. seriellen Wohnungsbau unterstützen. Darüber hinaus will die Koalition regulatorische Hürden bei der Wohnungsbaufinanzierung abbauen.
• Für die Energiewende im Gebäudesektor kündigt das Papier ein Verteilnetzpaket an. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren für den Stromnetzausbau zu beschleunigen, die Digitalisierung der Verteilnetze voranzutreiben und den Smart-Meter-Rollout bis 2030 deutlich auszuweiten. Gleichzeitig soll eine Anschlussgarantie für Industriebetriebe eingeführt werden
• Auch bei Genehmigungsverfahren setzt die Koalition auf Beschleunigung. Künftig soll im Verwaltungsverfahrensgesetz grundsätzlich eine Genehmigungsfiktion gelten. Liegen vollständige Antragsunterlagen vor und meldet die Behörde innerhalb von vier Monaten keinen besonderen Prüfbedarf an, soll ein Antrag automatisch als genehmigt gelten. Das vollstänige Inkrafttreten ist für Ende 2027 angedacht.
• Flankiert werden diese Maßnahmen durch ein umfassendes Programm zum Bürokratieabbau. Vorgesehen sind u. a. die Reduzierung gesetzlicher Berichts- und Dokumentationspflichten, die Überprüfung betrieblicher Bestellungspflichten sowie eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung. Darüber hinaus sollen Genehmigungspflichten für bestimmte überwachungsbedürftige Anlagen entfallen und Prüfpflichten für elektrische Anlagen vereinfacht werden. Nach Angaben der Koalition sollen dadurch Wirtschaft und Verwaltung jährlich deutlich entlastet werden.

„Ziel: mehr Wohnungsbau in Deutschland“

Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: „Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung im Koalitionsausschuss und bin sicher, das wird neuen Drive in den Wohnungsbau bringen. Ich sehe drei Hebel und ein Ziel: mehr Wohnungsbau in Deutschland.

1. Wir gründen eine Wohnungsbaugesellschaft (WBG) des Bundes für bezahlbares Wohnen. Für diese Idee habe ich gemeinsam mit Lars Klingbeil geworben. Dass die Koalition sie jetzt beschlossen hat, ist ein Durchbruch. Eine neue Wohnungsbaugesellschaft soll dort Angebot schaffen, wo der Markt angespannt ist, und den industriellen Hochlauf des seriellen Bauens unterstützen. Eine große Idee für eine große Herausforderung. Mein Haus arbeitet bereits gemeinsam mit dem Finanzministerium an Vorschlägen für die Umsetzung.
2. Wir setzen Finanzierungskraft für den Wohnungsbau frei. Die zusätzlichen nationalen Kapitalanforderungen für Wohnimmobilienkredite, die über das europäische Regelwerk hinausgehen, sollen zum 1. Januar 2027 entfallen. Konkret heißt das: Geld, das Banken bisher zurücklegen mussten, kann künftig in Kredite für neue Wohnungen fließen. Deutsche Banken können damit deutlich mehr Wohnungsbau finanzieren, und zwar ohne einen Euro Steuergeld.
3. Wer in Deutschland Wohnungen baut, muss sich darauf verlassen können, dass sein Eigentum sicher ist. Eine jahrelange Enteignungsdebatte hat in Berlin keine einzige Wohnung geschaffen. Sie hat vielmehr verunsichert. Wir schaffen hier Klarheit per Bundesgesetz und fokussieren uns auf die Dinge, die Menschen in angespannten Wohnungsmärkten wirklich helfen: Investitionen, Neubau und einen starken Mieterschutz im Bestand.

Die Einigung des Koalitionsausschusses, das ‚Programm für Aufschwung und Beschäftigung‘, bestätigt den Kurs meines Hauses: Bau-Turbo, serielles Bauen und die neue Risikokultur der Verwaltung werden zum Maßstab für die gesamte Bundesverwaltung. Jetzt heißt es: umsetzen. Denn gebaut wird nicht im Koalitionsausschuss, sondern auf der Baustelle und genau das gehen wir an.“