Finanzielle Situation deröffentlichen Haushalte

In den vergangenen Jahren hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den Ländern, den Gemeinden und der Europäi­schen Union verschlechtert, teil­weise dramatische Auswir­kungen angenommen. Vor allem in langfristiger Hinsicht und in Verantwortung für die nach­folgenden Generationen scheint dies äußerst bedenklich, denn mit Blick auf die demographische Entwicklung zeichnen sich wachsende Belastungen zu den ohnehin sehr strapazierten Haushaltssituationen ab. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Gestaltung einer nachhaltigen Finanzpolitik ist augenscheinlich und unausweichlich.

Konsolidierung soll hierbei nicht bedeuten, notwendige und sinnvolle Investitionen zu kürzen. Es muss jedoch insbesondere auf der Ausgabenseite versucht werden, effizientere Strukturen und aus der Vergangenheit noch existierende und nicht mehr notwendige Ausgaben in hohem Maße zu kürzen. Hier darf seitens der Verantwortlichen auch der Kostenblock des Personals nicht außer Acht gelassen werden, da dieser einen erheblichen Anteil der Ausgaben darstellt. Es müssen zwingend langfristige Konzepte entwickelt werden, die auf Dauer zu einer Konsolidierung führen. Ansonsten wird es zu Situationen kommen, die bislang nur schwer vorstellbar sind und die spätestens die nachfolgenden Generationen in nicht vertretbarer Weise belasten werden.

Bei der Frage, wie eine Konsolidierung vorzunehmen ist, kann der Ansatz auf der Ausgaben- oder der Einnahmeseite erfolgen. Hier erscheint es sinnvoll, primär das Augenmerk auf die Ausgabenseite zu lenken. Dies hat folgende Überlegungen zum Hintergrund. Einerseits ist die Ausgabenseite besser kalkulierbar und planbar. Darüber hinaus dürften hier noch erhebliche Einsparpotentiale zu heben sein. Andererseits dürfen im Bereich der Einnahmen die Belastungen über Steuern für Private und insbesondere auch Unternehmen nicht weiter angehoben werden, um diese im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu lassen. Hierbei haben die Entscheidungsträger die Möglichkeit, entweder über politische Entscheidungen oder durch Regelmechanismen Einfluss zu nehmen. Es bedarf einer gesunden Mischung im Rahmen der Vorgehensweise. Einerseits bedarf es – wie auch zum Teil in der Europäischen Union umgesetzt – der Einrichtung von festen Reglementierungen, damit auch eine Bindung an Konsolidierungskonzepte erfolgt. Andererseits muss hierbei Vorsicht geübt werden, damit nicht eine Überregulierung eintritt.

Abschließend muss nochmals festgestellt werden, dass der weitere Aufbau von Schulden ohne ein klares Konzept der Rückführung und der Konsolidierung ein Vorgehen ist, welches für die Zukunft und die jüngeren sowie die nachfolgenden Generationen nicht zumutbar ist.