Bericht aus Berlin

Energieeffizienzrichtlinie: Kommission droht mit Vertragsverletzungsver­fahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission forderte Mitte Juni die Bundesrepublik Deutschland auf, für die vollständige Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie zu sorgen. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um dieser Pflicht nachzukommen. Danach kann die Kommission beschließen, das Land vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen und die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen.

Die Frist für die Umsetzung der Verpflichtungen dieser Richtlinie endete bereits am 5. Juni 2014. Gegenwärtig werden in allen...

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