Die führenden Verbände der Kälte-, Klima- und Wärmepumpenbranche haben sich gemeinsam an die zuständigen Abgeordneten der relevanten Bundestagsausschüsse und die betroffenen Bundesministerien gewandt, um sie über die Folgen eines pauschalen PFAS-Verbots im Bereich der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik für zentrale Bereiche der Energieversorgung, der Wirtschaft und der Wärmewende zu informieren. In einem gemeinsamen Brief sprechen sich die Organisationen für eine differenzierte Regulierung aus, die zwischen verschiedenen PFAS-Anwendungen und deren tatsächlichem Emissions- und Umweltrisiko unterscheidet. Zudem plädieren sie dafür, neben den Umwelt- auch die wirtschaftlichen Auswirkungen von PFAS-Verboten zu berücksichtigen.
Hintergrund ist das laufende PFAS-Beschränkungsverfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Der derzeit diskutierte Vorschlag sieht weitreichende Beschränkungen für PFAS-Stoffe vor. Eine endgültige Entscheidung liegt noch nicht vor; zunächst müssen die laufenden Bewertungsverfahren abgeschlossen werden, bevor die Europäische Kommission über einen Verordnungsvorschlag entscheidet.
Die Verbände unterstützen ausdrücklich das Ziel, schädliche PFAS-Einträge in die Umwelt zu reduzieren. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass fluorierte Kältemittel (F-Gase), die von der geplanten PFAS-Beschränkung betroffen wären, schon heute durch die EU-F-Gase-Verordnung streng reguliert sind.
Die F-Gase-Verordnung enthält bereits weitreichende Vorgaben zur Reduzierung der Kältemittelemissionen. Dazu gehören Zertifizierungspflichten für Fachpersonal, Dichtheitskontrollen, Rückgewinnungspflichten für Kältemittel, Inverkehrbringungsverbote für bestimmte Anlagen sowie ein stufenweiser Phase-down bzw. Phase-out fluorierter Kältemittel. Die Kälte- und Klimabranche und die Betreiber entsprechender Anlagen haben sich auf diese strengen Vorgaben eingestellt und hohe Investitionen zur Implementierung getätigt. Die kontinuierlich sinkenden F-Gas-Emissionen belegen deutlich, dass diese Maßnahmen greifen.
Nach Auffassung der Verbände sollte die künftige PFAS-Regulierung – wie die F-Gase-Verordnung auch – ebenfalls Ausnahmeregelungen enthalten. Wenn keine technisch geeigneten Alternativen verfügbar sind, sicherheitstechnische Auflagen den Einsatz alternativer Kältemittel nicht erlauben oder unverhältnismäßige wirtschaftliche Folgen drohen, müssen Ausnahmen von einem PFAS-Verbot weiterhin möglich bleiben. Statt pauschaler Verbote müsse der Fokus auf einer weiteren Reduzierung tatsächlicher Emissionen durch dichte Anlagen, qualifiziertes Fachpersonal, regelmäßige Kontrollen und eine konsequente Ahndung von Verstößen liegen.
Die Verbände verweisen darauf, dass viele Anwendungen der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik für die Versorgungssicherheit und die Energiewende unverzichtbar seien. Dazu zählen u. a. Wärmepumpen, Rechenzentren, industrielle Kälteanlagen, die Lebensmittelkühlung sowie zahlreiche Anwendungen in Gewerbe und Industrie. Ein PFAS-Verbot ohne ausreichende Ausnahmen oder Übergangsfristen könne hier erhebliche technische und wirtschaftliche Folgen haben.
„Die Vermeidung von PFAS-Emissionen ist unser gemeinsames Ziel“, lautet das gemeinsame Fazit der beteiligten Verbände. „Gleichzeitig dürfen gesellschaftlich und wirtschaftlich unverzichtbare Anwendungen der Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine differenzierte und praxisgerechte Regulierung statt pauschaler Verbote.“
