Kommentar zum Bauwesen

Potemkinsches Schloss – ein Bauprojekt im Herzen Berlins

Wo einst das Stadtschloss von Berlin und zu DDR-Zeiten der Palast der Republik stand, wird derzeit das Humboldt Forum gebaut. Dass der Bau eines für kulturelle Zwecke gedachten Gebäudes noch lange nichts mit Baukultur zu tun haben muss, zeigt folgender Kommentar.

An ruhmreicher Staatskultur anknüpfen – Im Grabe rotierende preußische Könige

Die preußischen Könige machten im 18. und 19. Jahrhundert aus einem ärmlichen Landstrich ein blühendes Reich. Sie schufen damit die Grundlage des Deutschen Reiches. Sie pflegten eine starke, auf Effizienz ausgerichtete Staatskultur. Deren Eckpfeiler waren Disziplin und Verantwortlichkeit im Staatsdienst. Ihr ehemaliges, im Zweiten Weltkrieg zerstörtes, Berliner Stadtschloss baut die Bundesrepublik Deutschland gerade wieder auf. Der ehemals dort stehende Palast der Republik (DDR) wurde 2008 abgerissen, um dem neuen, alten Stadtschloss der preußischen Könige Platz zu machen. Diese Baumaßnahme verdeutlicht auch den Bruch mit der sozialistischen (gescheiterten) Staatsidee bei gleichzeitiger Positionierung des vereinten Deutschlands als demokratisches Erbe der ruhmreichen, preußischen Staatskultur.

25 Jahre nach der Wiedervereinigung und 15 Jahre nach dem einstimmigen Bauentscheid des Deutschen Bundestags, ist es wohl legitim zu hinterfragen, ob die preußischen Könige mit dieser Nachfolgeidee konform gehen würden. Wie erfüllt das heutige Deutschland deren Anspruch an Disziplin, Verantwortlichkeit und Effizienz als Grundpfeiler des Staatswesens? Das öffentliche Bauwesen gibt eine Antwort darauf. Denn beim Bauen wird Staatskultur offen und für alle sichtbar. Was das öffentliche Bauen heute zeigt, lässt die preußischen Könige im Grabe rotieren.

Unsinnige und ineffiziente Baumaßnahmen

Deutsche Baufachleute sind im Ausland sehr geschätzt. Auch große Bauprojekte in privater Hand gelingen in Deutschland – in der Regel – gut. Die gravierenden Probleme öffentlicher Bauprojekte sind also nicht auf die fachlichen Fähigkeiten deutscher Bauleute zurückzuführen – sie können nur am Bauherrn liegen. Bei öffentlichen Baumaßnahmen ist der Bauherr keine einzelne Person, ein Verwaltungsapparat und seine Repräsentanten übernehmen diese Rolle. Die dafür geltenden Regeln und Handlungsweisen zeigen die bestehende Staatskultur. Diese Kultur führt leider zu unsinnigen und völlig ineffizienten Baumaßnahmen. Das Projekt „Stuttgart 21“ ist dafür nur ein, aber ein herausragendes Beispiel.

Die Präsidenten der Bundes- und Landrechnungshöfe haben im 4. Mai 2015 in einer verzweifelt wirkenden Geste durch ein gemeinsames Leitsatzpapier (http://www.rechnungshof-hessen.de/fileadmin/veroeffentlichungen/sonstige/2015_05_04_Leitsaetze_Baumassnahmen.pdf) die systematischen Probleme beim öffentlichen Bau verdeutlicht. Die staatliche Kultur ist die Ursache, nicht Fehler einzelner Menschen oder Auftragnehmer!

Einfach mal drauflosbauen

Die Präsidenten der Rechnungshöfe benennen neben der „fehlerhaften“ Anwendung geltenden Rechts mangelnde Planungsreife als grundsätzliches Problem. Es wird viel zu früh losgebaut und anschließend erweitert bzw. geändert.

Mit einer unvollständigen Planung werden die Kostenbudgets niedriger, aber die realen Baukosten viel teurer. In der staatlichen Kultur des heutigen Deutschlands ist das legal. Bei keinem noch so skandalösen Bauprojekt kam es je zu einer Strafverfolgung. 

Bei einer öffentlichen Veranstaltung am 4. Mai 2015 im Deutschen Bundestag sagte der renommierte Bau und Strafechtler Prof. Dr. Falk Würfele Folgendes dazu: „Mit vorsätzlich zu tiefem Budget losbauen, führt rechtlich gesehen zu keinem Schaden, selbst wenn für 0,1 Mio. € geplant und für 100 Mio. € realisiert wird.“ 

Disziplinlosigkeit und Ineffizienz ist systemkonform. Um den Unterschied zur preußischen Staatskultur deutlich zu machen, dient die Aussage von Rechtsanwalt Dr. Christian Landermann, Vertreter von Transparency International, bei derselben Veranstaltung des Bundestages: „Haushaltsuntreue (§ 266 StGB) existiert für nichts. Es kann sich praktisch niemand strafbar machen … Die Regierenden müssten sich selbst anzeigen.“

Nachtragsbaukultur bringt Misswirtschaft

Der öffentliche Bauherr hat sich einen Rechts- und Verwaltungsrahmen geschaffen, um auf Kosten des Gemeinwohls Bauprojekte legal und völlig folgenlos verpfuschen zu können. Leider sind die Baubeteiligten als Auftragnehmer zwangsläufig zum Mitpfuschen gezwungen. Die Bauprojekte ziehen sich in die Länge, die Anzahl end- sowie ergebnisloser Sitzungen steigt. Ein Ingenieurbüro kann keine vernünftige langfristige Auslastungs­planung mehr machen. Kleine Büros mit wenig Overhead und direkter operativer Leitung durch den Eigentümer kommen mit pfuschenden Bauherren noch zurecht. Je größer die Planerorganisation, desto gefährlicher werden pfuschende Bauherren. Fatal dabei ist, dass der ärgsten Verpfuscher von Bauprojekten, d.h. Bund und (viele) Länder, auch die größten Bauprojekte verantworten.

Hierfür benötigte große, starke Ingenieurunternehmen sind im deutschen Bau(Un)wesen inzwischen fast ausgestorben; beim Pfuschbauprojekt „Neuer Bundesnachrichtdienst“ hatte es Ebert Ingenieure erwischt und 2014 die Scholze Ingenieurgesellschaft bei der „Berliner Staatsoper“. Das Ingenieur-Honorarvolumen beim Bauen stieg von 2007 auf 2013 um satte 50 % und es gibt dennoch weniger große Büros. Das ist widersinnig. 

Potemkinsches Schloss mit Potemkinscher Baustelle

Ausgerechnet das Vorzeigeprojekt deutscher Staatskultur – das neue Berliner Schloss – erleidet nun die Folgen der Pfuschkultur des neuen deutschen Staatwesens.

Vier Jahre nach Baubeginn (6/2012) und ein Jahr nach dem Richtfest (6/2015) sind immer noch nicht alle TGA-Gewerke ausgeschrieben. Die Vorinformationen zur überfälligen Ausschreibung erschienen am 26. Februar 2016. Die Ausführungen der Arbeiten sollen nach Wunsch des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) am 23. Dezember 2016 beginnen: frohe Weihnachten.

Für die TGA-Entwurfsplanung des neuen Schlosses wurde Mitte 2008 ein Planer für HLKS beauftragt. Dieser wurde Mitte 2011 wegen mangelnder Leistungsfähigkeit bzw. Kapazitäten durch Winter Ingenieure ersetzt. Dieses Büro ist bei Baustart öffentlich als verantwortlich benannt worden und hatte einen Auftrag über 4,1 Mio. € Planungsleistung erhalten. Auch das Ingenieurbüro Winter kam mit der Arbeit nicht nach, weil es noch bei einem anderen Pfuschbauprojekt des Bundes beteiligt war, das sich terminlich – wie üblich – verzögerte. Damit fehlten Planungsressourcen für das neue Schloss. So wurde Anfang 2015 abermals nach Ersatz gesucht. Allerdings konnte kein alternativer Gesamt-HLKS-Planer gefunden werden. Alternativ zu einem Gesamtplaner wurden daher mehrere Einzelgewerkplaner beauftragt.

Inzwischen kamen wohl auch dem erfolgsverwöhnten Bauleiter des Bundes, Manfred Rettig, Zweifel daran, dass das Bauprojekt gut enden wird – im Februar 2016 trat er von seinem Amt zurück. Der Bau mache ja sichtbar gute Fortschritte. Er habe alles im Griff gehabt, aufgrund seiner Berufserfahrung mit Potemkinschen Baustellen. Dem Souverän, d.h. dem Volk, wird etwas suggeriert, was faktisch anders ist. Das Bauprojekt läuft ganz und gar nicht nach Plan, aber alle Verantwortlichen tun weiter so als ob. Mit Potemkinschen Baustellen hat Berlin ja schon viel Erfahrung. Der Berliner Flughafen sollte ja auch schon 2011 und dann nochmal 2012 eröffnet werden. Der sah vor fünf Jahren „fast“ fertig aus.


ÖPP – Preußische Staatskultur outsourcen – zum Nachteil von Fachplanern

Verpfuschte Bauprojekte verderben die Arbeitsfreude und den wirtschaftlichen Erfolg von Fachplanern. Der Staat weiß, dass er etwas tun müsste, ist jedoch statt im Änderungs- in einem verstärkten Outsourcemodus. Die Regierenden wollen weiterhin das Privileg behalten, Bauprojekte zu ihrem Vorteil manipulieren bzw. verpfuschen zu können. Wenn es dann darum geht, wirklich nach Termin und im Budget zu bauen, weicht man einfach auf eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) aus. Der ÖPP-Partner bringt dann im Bauprojekt die Disziplin und die Verantwortlichkeit ein, die es von Staats wegen nicht mehr gibt. Preußische Tugenden werden outgesourct. Das neueste Bundesbauprojekt „Neues Museum der Moderne“ in Berlin (200 Mio. €) ist dafür ein hervorragendes Beispiel.

Bei ÖPP erspart sich der öffentliche Bauherr den „Ärger“ und die Kosten der Planung. Damit wird öffentliches Bauen gemäß den Rechnungshöfen jedoch teurer. Das Verpfuschen von Bauprojekten zu verhindern, wäre für alle besser. Dazu braucht es jedoch eine Staatskultur mit mehr Verantwortlichkeit und in einer Demokratie viel mehr Transparenz des staatlichen Handelns. Pranger und Peitsche haben wir nicht mehr, das öffentliche Geisseln müssen daher Presse und Social Media übernehmen.

Es geht so weiter

Der Bundestag hat im November 2014 über den Bau und 200 Mio. € Budget entschieden. Ein riesiges Budget für ein nur 13.000 m2 großes Museum, lange bevor klar war, wo das Bauwerk stehen soll und bevor ein Architekturwettbewerb ausgelobt war. So sieht aktuelle Staatskultur in Deutschland aus.


Quellen:

http://ausschreibungen-deutschland.de/271828_Neubau_Berliner_Schloss-Humboldt-Forum_-_Ausbau_und_TGA_2016_-_Vorinfo_2016_Berlin

Beginn der Bauarbeiten: 23. Dezember 2016

http://www.bbr.bund.de/BBR/DE/BaufachlicherService/Vergaben/VergabenHUF/Vorankuendigungen/Ablage_2016/25.02.2016%20HUF.html?nn=559840

Beim Bauen wird Qualität von Staatskultur sichtbar. Das prestigeträchtigste Bau­pro­jekt Deutschlands zeigt sich als Prüfstein für Staatskultur. In Form von übler Bau­kultur verleidet sie TGA-Leuten Freude und Erfolg im Arbeitsleben.

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