Sie befinden sich hier:

zur Übersicht
Recht & Beruf | Rechtsprechung | 18.09.2012

Verdeckter Mangel – 30 Jahre Gewähr

Populäre Rechtsirrtümer am Bau – Teil 1

Verjährungsfragen am Bau sind wichtig. Viele Mängel werden erst relativ spät entdeckt. Spreche ich das Thema in der Beratungspraxis an, höre ich sehr oft den oben zitierten Spruch. Man muss wohl davon ausgehen, dass er zum festen Repertoire unter den Baubeteiligten gehört. Aber was ist wirklich dran?

  • Dr. Harald Scholz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hamm

Wann verjähren Gewährleistungsansprüche?

Nach dem Gesetz verjähren Mängelansprüche des Auftraggebers bei Bauleistungen fünf Jahre nach Abnahme (§ 634a BGB). Andere Fristen können aber vertraglich vereinbart werden. Die VOB/B sieht etwa eine regelmäßige Verjährungsfrist von vier Jahren vor; in Nachunternehmerverträgen von Generalunternehmern werden es oft fünf Jahre und sechs Monate, damit der Generalunternehmer noch reagieren kann, wenn ihm kurz vor Ablauf seiner Fristen noch eine Inanspruchnahme zugeht.

 

Gibt es überhaupt 30 Jahre Gewährleistung?

Nach der Gesetzesreform von 2002 gibt es diese langen Fristen für unseren Bereich nicht mehr. Früher gab es bei arglistig verschwiegenen Mängeln eine 30-jährige Verjährungsfrist, heute beträgt diese Frist drei Jahre ab dem Jahresende der Kenntniserlangung vom Mangel, höchstens aber zehn Jahre ab Abnahme. Entgegen der populären Rechtsauffassung am Bau kommt es dabei überhaupt nicht darauf an, dass der Mangel „verdeckt“ ist, sondern auf das arglistige Verschweigen des Mangels durch den Auftragnehmer.

 

Was heißt arglistiges Verschweigen?

Grundsätzlich heißt das Kenntnis des Mangels bei Abnahme, ohne dass der Auftragnehmer auf den Mangel hinweist. Meistens hat das rein tatsächlich nur Erfolg, wenn der Mangel – typisch bei allen Leitungen – von anderen Bauteilen überdeckt wird oder an unzugänglicher Stelle liegt. Haftungsgrund ist aber nicht, das ein verdeckter Mangel vorliegt, sondern allein die Tatsache, dass der Auftragnehmer einen Mangel seiner Leistung  kennt und verschweigt. Übrigens reicht es für Arglist, wenn der Monteur den Mangel kennt, Kenntnis des Chefs wird nicht vorausgesetzt!

 

Wann verlängert sich die Gewährleistungsfrist wegen fehlerhafter Organisation?

Die Rechtsprechung hat eine weitere Fallgruppe aufgemacht, die der Arglist gleichstehen soll. Heute werden viele Gewerke arbeitsteilig durch Nachunternehmer erbracht. Wer seinen Betrieb so organisiert, dass Mängel von Nachunternehmern gar nicht entdeckt werden können („organisiertes Wegschauen“), hätte einen Vorteil, weil nie Kenntnis vorläge. Daher werden solche krassen Fälle gleichbehandelt. Die unteren Gerichte hatten diese Rechtsprechung viel zu weit gezogen, so dass nach deren Rechtsprechung eine Verlängerung der Gewährleistung immer schon bei besonders auffälligen oder schweren Mängeln eingreifen sollte, da diese „bei richtiger Organisation erkennbar“ gewesen wären. Diese Ansichten sind nach einigen neuen Urteilen des Bundesgerichtshofs überholt. Die auf 10 Jahre verlängerte Gewährleistung wird zukünftig die Ausnahme bleiben.

 

Fazit

Der Spruch „Verdeckter Mangel – 30 Jahre Gewähr“ gilt in der Form nicht. Der wahre Kern: Verschweigt der Auftragnehmer ihm bekannte Mängel bei der Abnahme, haftet er dafür bis zu zehn Jahre – wenn man ihm das Verschweigen denn beweisen kann.

Autor: Dr. Harald Scholz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Hamm

Thematisch passende Beiträge

  • Schwerer Mangel

    Kein Indiz für Organisationsverschulden!

    Für die Mängelgewährleistung gilt die vertraglich vereinbarte Frist; gesetzlich sind dies für Arbeiten an Bauwerken fünf Jahre. Eine zehnjährige Verjährungsfrist gilt jedoch dann, wenn der Mangel vom Auftragnehmer bei Abnahme arglistig verschwiegen wurde. Dem steht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Organisationsverschulden gleich, wenn es dazu führt, dass ein Mangel gar nicht vom Auftragnehmer selbst wahrgenommen werden kann („organisiertes Wegschauen“). Aber wo sind die Grenzen? Dies soll ein Fall veranschaulichen, der beim OLG Hamburg verhandelt wurde.

  • Die aktuelle Entscheidung

    Leistungsverweigerungsrecht bei verjährten Mängeln?

    Im Rahmen der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber geregelt, dass die Verjährung die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht ausschließt, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals die Leistung verweigert werden konnte. Seither ist unklar, ob ein Bauherr ein Leistungsverweigerungsrecht (= Zurückbehaltungsrecht) nur auf Mängel stützen kann, die er vor Eintritt der Verjährung gegenüber dem Bauunternehmer geltend gemacht hat oder auch auf solche Mängel stützen kann, die bereits vor Eintritt der Verjährung in Erscheinung getreten, jedoch erst später geltend gemacht worden sind.

  • Bedeutung der Abnahme in der TGA

    Öffentlich-rechtliche und rechtsgeschäftliche Abnahme

    Oft werde ich in der täglichen Praxis nach der Bedeutung der Abnahme gefragt. Ist es überhaupt erforderlich, die Arbeiten / Planungsleistungen abnehmen zu lassen? Welche rechtlichen Auswirkungen hat die Abnahme? Der folgende Beitrag erläutert die wichtigsten Gesichtspunkte.

  • Aktuelle Entscheidung: Gewährleistungsfristen

    Können Gewährleistungsfristen auf zwei Jahre reduziert werden?

    In der täglichen Praxis werden wir häufiger gefragt, wie lange der Architekt bzw. Ingenieur für seine (Planungs-)leistung haftet, und ob gesetzliche Fristen abgekürzt werden können. Der BGH hatte sich nun in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2013 (Az. VII ZR 19/12) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Gewährleistungsfrist auf zwei Jahre reduziert werden kann.

  • Das aktuelle Baurechtsurteil

    Auf-Dach-PV-Anlagen: Wann verjähren Mängelansprüche?

    Zunehmend müssen sich Gerichte mit Mängeln an Photovoltaikanlagen befassen. Treten Mängel – wie oft – nicht kurzfristig, sondern erst nach Jahren auf, erheben Werkunternehmer und Planer regelmäßig die Verjährungseinrede. Dann stellt sich die Frage, in welcher Verjährungsfrist Ansprüche verjähren – fünf Jahre oder zwei Jahre? Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, ob die Vertragsparteien einen Kaufvertrag geschlossen haben, in dem sich der Werkunternehmer zugleich zur Montage der Anlage verpflichtet hat, oder ob es um einen Werkvertrag geht, der Arbeiten an einem Bauwerk zum Gegenstand hat.

alle News

News der SHK- und Kältebranche

  • Alle News


  • Alle News


  • Top 5 - Meistgelesen

    Inhalte der nächsten Heftausgaben

    • Heft 01 / 2019

      Denkmalgerechte Sanierung im Dresdner Kulturpalast – Gebäudetechnisches Innenleben komplett erneuert

      Zwei Jahre lang wurde der Dresdner Kulturpalast von Grund auf modernisiert. Denn nachdem er nicht mehr an die vergangenen Jahrzehnte des glanzvollen Ruhms anknüpfen konnte, war eine Frischekur von innen nötig. Um den heutigen Anforderungen an Technik und Akustik gerecht werden zu können, musste die gesamte Innenstruktur des historischen Baus verändert werden. Zwei Teams der Wisag Industrie Service Gruppe mit insgesamt bis zu 85 Mitarbeitern gaben über fast zwei Jahre alles, um den Auftrag unter strengen Vorgaben zu erfüllen. Hand in Hand und Schritt für Schritt wurde aus dem Kulturhaus mit veralteter Technik und überholten Schutzmaßnahmen ein modernes Kulturzentrum für Künste und Wissen – mit seinem markanten Konzertsaal als Herzstück.


      Foto: Wisag Industrie Service Holding, 2018

    • Heft 02 / 2019

      Dezentrale Trinkwarmwasserversorgung – Effizient und hygienisch erprobt

      Frischwasserstationen sind bereits seit Jahren eine feste Größe in der Wohnungswirtschaft. Sie können stoßweise warmes Wasser bereitstellen – und das energieeffizient sowie hygienisch einwandfrei. Zudem können die Größe des Pufferspeichers und damit einhergehende Wärmeverluste begrenzt werden. Genutzt werden können diese Vorteile jedoch nur bei richtiger Planung und Auslegung.
      Frank Urbansky, Freier Journalist und Fachautor, Mitglied der Energieblogger, 04158 Leipzig

      Foto: Buderus

    tab @ Twitter

    Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

    Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

    Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik

    Das Branchenbuch der Kälte- und Klimatechnik bietet ausführliche Informationen rund um die Anbieter von Kälte- und Klimatechnik.
    Hier geht's zur Online-Recherche