Neue EnEV lässt weiter auf sich warten

Beschluss über EnEV-Novellierung verschoben

Eine Entscheidung über die Novellierung der EnEV (Zweite Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung) erfolgte auch in der 912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013 nicht. Obwohl Bayern die Novelle kurzfristig wieder auf die Tagesordnung setzen ließ, wurde eine Entscheidung vertagt, weil der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit noch Beratungsbedarf sieht. Der Ausschuss tagt wieder am 5. September 2013, die nächste Plenarsitzung findet am 20. September 2013 und damit nur zwei Tage vor der Bundestagswahl statt. Die erste Plenarsitzung nach der Wahl ist auf den 11. Oktober terminiert.

Damit zeichnet sich ab, dass es für eine Entscheidung zur Novellierung der EnEV (als EnEV 2012 bekannt, wahrscheinlich nun EnEV 2014 oder EnEV 2015), im laufenden Jahr wohl eng werden wird.

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