Neue Bauproduktenverordnung nun amtlich
Nun ist es amtlich – am 4. April 2011 wurde die neue Bauproduktenverordnung (BauPVo, Verordnung EU 305/2011) im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht und löst damit die Bauproduktenrichtlinie (Richtlinie 89/106/EWG) ab, die bislang die rechtliche Grundlage der CE-Kennzeichnung war. Aber es besteht kein Grund zur Hektik, da entsprechend lange Übergangsfristen bis zum 1. Juli 2013 vorgesehen sind. Es gibt aber dennoch wesentliche Änderungen, über die das ift Rosenheim im Detail informieren wird.
Drei Jahre nachdem die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine neue EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVo) vorgelegt hat, wurde diese nun auch vom Rat der Europäischen Union, als dem gesetzgebenden Organ der Gemeinschaft, angenommen. Die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt ist am 4. April 2011 erfolgt. Die Artikel der Verordnung, mit denen bei Behörden und notifizierten Stellen die Voraussetzung für eine Anwendung zum 1. Juli 2013 geschaffen werden sollen, treten schon zum 24. April 2011 in Kraft. Die für Hersteller wesentlichen Artikel sind aber erst ab dem 1. Juli 2013 verbindlich. Gleichzeitig gilt bis 1. Juli 2013 die „alte“ Bauproduktenrichtlinie vollumfänglich weiter. Das bedeutet, dass es bis dahin bei den bekannten Regeln zur CE-Kennzeichnung bleibt.
Im Gegensatz zur bisherigen Bauprodukten-Richtlinie, die eine Umsetzung durch nationale Gesetze erforderte, wurde nun die Rechtsform der Verordnung gewählt, da diese in allen Mitgliedsländern direkt gültig ist. Damit wird die CE-Kennzeichnung europaweit nach einheitlichen Vorgaben erfolgen, um die Problematik unterschiedlicher nationaler Regelungen zu vermeiden.
Bis zum Vollzug der Änderungen hat der Gesetzgeber bewusst lange Übergangsfristen gesetzt, um den Herstellern genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen zu geben. Die in Art. 66 der neuen Bauproduktenverordnung enthaltenen Übergangsbestimmungen sehen Folgendes vor:
- Bis zum 30. Juni 2013 CE-gekennzeichnete Produkte dürfen ungehindert vermarktet werden.
- Ausgestellte Konformitätsnachweise dürfen weiter verwendet werden.
- Ausgestellte europäische technische Zulassungen dürfen bis zum Ablauf ihres Geltungsdatums weiter verwendet werden.
Trotz zahlreicher Präzisierungen, einiger inhaltlichen Neuerungen und vieler neuer Begriffe bleiben wesentliche Kernelemente weiterhin gültig:
- Pflicht zur CE-Kennzeichnun,
- Bestehende Konformitätsverfahren,
- Verpflichtung zur werkseigenen Produktionskontroll,
- Erstprüfung (ITT),
- Einhaltung der Anforderungen harmonisierter Norme.
Die neue BauPVo präzisiert an vielen Stellen die Aussagen der Bauproduktenrichtlinie und bietet eine Reihe von Vereinfachungen. Interessant sind sicher folgende Aspekte:
- Erweiterung der wesentlichen Eigenschaften bzw. Grundanforderungen, beispielsweise die Sicherheit von Arbeitnehmern, Energieeffizienz und die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen (Anlage I)
- Der Begriff „Leistungserklärung“ wird als Beschreibung der zugesicherten Eigenschaft eingeführt (Kapitel II, Art. 4) und ist obligatorische Voraussetzung für die CE-Kennzeichnung (Kapitel II, Art. 8).
- Detailliertere Beschreibung der Pflichten von CE-Akteuren wie Herstellern, Bevollmächtigten und Importeuren in Kapitel III, wobei nun auch „Bausätze“ in den Geltungsbereich der Verordnung einbezogen sind.
- Einführung vereinfachter Nachweisverfahren in Kapitel VI, beispielsweise für Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeitern und 2 Mio. € Jahresumsatz (Artikel 37).
- Erweiterte Pflichten zur CE-Kennzeichnung, beispielsweise muss das CE-Kennzeichen nun eine Identifikation des Herstellers und dessen Anschrift ermöglichen.
- Mehr Rechte und Durchgriffsmöglichkeiten für die „Marktüberwachungsbehörden“ (Artikel 55 ff).
In Deutschland arbeiten Bund, Länder und DIBt gemeinsam an den erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der EU-BauPVo. Das ift Rosenheim wird seine Mitglieder und die Branche weiter informieren. Bereits auf dem ift Brandschutzforum am 11. und 12. Mai 2011 sowie und auf den Rosenheimer Fenstertagen am 13. und 14. Oktober 2011 werden die für Hersteller relevanten Änderungen erläutert. Eine eigene Fachtagung im Herbst wird für diejenigen, die sich mit der Thematik gründlich beschäftigen müssen, die Auslegungen und Konsequenzen im Detail erklären.
Die BauPVO ist online verfügbar unter
http://eur-lex.europa.eu/JOHtml.do?uri=OJ:L:2011:088:SOM:EN:HTML
