EEG-Änderungsgesetz in der Diskussion

Die Solarbranche darf hoffen, dass die im Deutschen Bundestag am 29.03.2012 beschlossenen, drastischen Einschnitte bei der Solarstrom-Förderung über ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag nun doch noch nachgebessert werden. Der federführende Umweltausschuss der Länderkammer empfahl heute mehrheitlich, in Verhandlung mit dem Bund zu treten, um Nachbesserungen am Erneuerbare Energien-Änderungsgesetz (EEG ÄG) zu erzielen. Am 11. Mai 2012 entscheidet sich im Bundesrat, ob tatsächlich ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat in dieser Frage eingeleitet wird.
 
Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) sieht sich durch das Votum der Umwelt- und Energieminister der Länder in seinen Forderungen bestärkt, die Fördersätze weniger schnell zurück zu fahren. Der Branchenverband hatte in den letzten Monaten gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Umweltverbänden, Gewerkschaften und wissenschaftlichen Einrichtungen wiederholt vor zu drastischen Einschnitten bei der Solarstrom-Förderung gewarnt und für einen weiteren kraftvollen Ausbau der Solarenergie geworben, um die Energiewende und die Existenz tausender Solarjobs in Deutschland nicht zu gefährden.
 
Günther Cramer, Präsident des BSW-Solar: "Es geht jetzt um eine schnelle Schadensbegrenzung, um Zehntausende Jobs im Produktion, Handel und Handwerk und um die Existenz vieler mittelständischer Solarunternehmen." Zahlreiche Firmen verzeichnen nach Angaben des BSW-Solar bereits jetzt einen starken Auftragsrückgang. Tausende Arbeitsplätze wurden in der Solarbranche in den letzten Wochen bereits gestrichen. Weltweite Überkapazitäten und ein starker Wettbewerbsdruck verschärfen die Situation zusätzlich.
 
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland gegenüber dem Zuwachs der Jahre 2010 und 2011 mindestens zu halbieren. Gutachten belegen, dass ein weiterer kraftvoller Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland hingegen keine wesentlichen technische Probleme bereitet und sich die weiteren auf den Stromverbraucher umgelegten Anschubkosten durch den Preisverfall von Solarmodulen zudem im Rahmen halten. Allein in den letzten drei Jahren wurde die Förderung neuer Solarstromanlagen von der Bundesregierung bereits halbiert. Inzwischen liegt die Solarstrom-Förderung bereits auf dem Niveau konventioneller Haushalts-Stromtarife. "Die Angst vor einem zu starken und schnellen Ausbau der Solarenergie ist technisch und wirtschaftlich völlig unbegründet und spielt nur den großen Energiekonzernen in die Hände. Diese haben kein Geschäftsmodell für die Photovoltaik und kein Interesse daran, dass immer mehr Bürger ihre Stromversorgung selbst in die Hand nehmen", so Cramer.
 
Nachbesserung durch die Bundesländer erhofft sich die Solarbranche insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45 Prozent besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Hier dürfte sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen andernfalls kaum noch rentieren. Dieses Marktsegment machte 2011 rund 50 Prozent des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben.
Der Verband fordert deshalb die Politik auf, dieses Marktsegment zu erhalten und die Solarstromförderung nicht schlagartig wie geplant von bislang 24,4 auf 16,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) zu reduzieren, sondern in diesem Frühjahr zunächst auf maximal 18,5 Cent/kWh abzusenken. Nicht hinnehmbar sei zudem, dass Solarstrom-Anlagenbetreiber dieser mittelgroßen Anlagen zukünftig für zehn Prozent des erzeugten Solarstroms überhaupt keine Förderung mehr erhalten sollen. Dies komme einer zusätzlichen Förderkürzung gleich und erhöhe das Investitionsrisiko, da der Eigenverbrauch von Solarstrom hier im Regelfall nicht möglich ist.