ITRE-Ausschuss stimmt für gemäßigteren Fahrplan in Bezug auf Phase-Down
VDKF und LIK begrüßen Votum des EU-Ausschusses 31.01.2023
Der ITRE-Ausschuss hat Ende Januar einen gemäßigteren Fahrplan in Bezug auf Phase-down und Verwendungsverbote vorgeschlagen, als im Vorschlag der EU-Kommission von April 2022 formuliert.
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Der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF) und die Landesinnung Hessen-Thüringen/Baden-Württemberg (LIK) begrüßen das Votum des ITRE-Ausschusses im EU-Parlament (zuständig für Industrie, Forschung und Energie) zur Novellierung der F-Gase-Verordnung. Der ITRE-Ausschuss hat am 25. Januar 2023 in seiner Sitzung einen gemäßigteren Fahrplan in Bezug auf Phase-down und Verwendungsverbote vorgeschlagen, als im Vorschlag der EU-Kommission von April 2022 formuliert.
In dem Überarbeitungsvorschlag der Berichterstatterin Sara Skyttedal, der vom ITRE-Ausschuss verabschiedet wurde, heißt es: „Der Vorschlag der EU-Kommission zum vorgeschlagenen HFKW-Ausstieg wäre de facto ein Ausstieg aus HFKW in neuen Geräten ab 2027, was die Klima- und Energieambitionen der EU für 2030 und das Ziel von REPowerEU, die Einführung von Wärmepumpen zu beschleunigen, ernsthaft gefährden würde." Der ITRE-Vorschlag zielt darauf ab, die Vorschläge der Kommission zur Beschränkung von HFKW in Split-Systemen bis 2030 zu verschieben und eine ähnliche dreijährige Pause im vorgeschlagenen neuen Zeitplan für den F-Gase-Phase-down einzuführen.
Laut aktuellem EU-Revisionsvorschlag der Kommission sollen Split-Systeme von 12 kW und darunter ab 2027 auf Kältemittel mit einem GWP < 150 beschränkt werden. Anlagen mit einer Leistung von mehr als 12 kW wären ab demselben Datum auf ein Kältemittel mit einem GWP < 750 beschränkt. Der ITRE-Vorschlag will diese Regel vereinfachen, indem er die Verwendung von F-Gasen in allen Split-Systemen mit einem GWP > 750 erst ab dem 1. Januar 2030 verbietet. Der ITRE fordert auch einen realistischeren Zeitplan für die Industrie, um ihre technologischen Lösungen auf natürliche Kältemittel umzustellen, und schlägt eine dreijährige Pause zwischen 2030 und 2033 und eine spätere Verlangsamung des Phase-down-Zeitplans vor.
Das Votum des ITRE-Ausschusses bedeutet nicht, dass der Vorschlag der Kommission zur Novellierung der F-Gase-Verordnung auch wirklich entschärft wird. Die Abstimmung gibt aber zumindest die Richtung und den Ton für die nächsten Schritte der Verhandlungen sowohl im Europäischen Parlament als auch mit den Mitgliedsstaaten im bevorstehenden Trilog vor. Die Verhandlungen könnten schwierig werden, da der EU-Umweltberichterstatter bzw. der ENVI-Ausschuss im EU-Parlament (zuständig für Umweltfragen) strengere Vorschläge fordert.
