Rechtsprechung

Der BGH hat sich im November 2019 mit der Frage beschäftigt, ob ein Auftraggeber/Bauherr auch gegenüber einem Architekten wegen von diesem zu vertretener Planungs- und Überwachungsfehler keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten mehr geltend machen kann. Dabei ging es um einen konkreten, am Oberlandesgericht Nürnberg verhandelten Fall.

Die Rechtsprechung der Obergerichte zur Preisbildung des § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B, bei einer über 10 v. H. hinausgehenden Überschreitung des Mengenansatzes auf Verlangen einen neuen Einheitspreis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu bilden, wurde häufig mit der Formel „Guter Preis bleibt guter Preis, schlechter Preis bleibt schlechter Preis“ beschrieben. Vom BGH gibt es nun eine anderslautende Entscheidung, die auf die Abrechnungspraxis eine deutliche Auswirkung haben könnte.

Werden Mängel oder Schäden bei Wartungsarbeiten nicht erkannt, stellt sich die Frage, ob der Auftragnehmer dafür haftet. Bedeutung hat dabei die Abgrenzung von Wartung und Inspektion. Warten heißt nicht Inspizieren – das ist jedenfalls Ergebnis einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin, mit der die Grenzen der Wartungspflicht aufgezeigt werden.

Kommt es zu Störungen im Bauablauf, hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber dies unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Wie dies konkret auszusehen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des OLG Oldenburg.

In seinem Urteil vom 25. Juli 2019 (Az.: 14 U 34/19) hatte sich der Senat des OLG Oldenburg mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Bauunternehmer Mehrkosten übernehmen muss, wenn er einer diesbezüglichen Forderung eines Auftraggebers nicht unverzüglich widerspricht.

Am 4. Juli 2019 hat der EuGH den Rechtsstreit der Kommission mit der Bundesrepublik Deutschland dahin entschieden, dass die Bundesrepublik verpflichtet ist, die verbindlichen Mindest- und Höchstpreise in der HOAI unverzüglich aufzuheben.

Beratungspflichten können sich als Nebenpflichten aus einem Vertrag ergeben; eines besonderen Beratungsvertrages bedarf es dazu nicht. Ist ein Auftragnehmer im Rahmen dieser Nebenpflichten gehalten,...

Der Rechtsbeitrag geht der Frage nach, wer die Mehrkosten, die nach Vertragsschluss infolge einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik entstehen, zu tragen hat. Dazu wird ein...

Kommt es bei einem Bauprojekt zu einem Mangel, so kommt es immer wieder vor, dass dieser sowohl auf einem Planungs- als auch auf einem Ausführungsfehler beruht. In diesen Fällen ist es regelmäßig so,...

Zu den Aufgaben von Ingenieuren gehört es oftmals, für die entsprechenden Gewerke das Abnahmeprotokoll vorzubereiten und die Abnahme zu begleiten. Ist der Ingenieur vom Auftraggeber beauftragt, wird er normalerweise die technische Seite durchführen und die eigentliche rechtsgeschäftliche Abnahmeerklärung dem Bauherrn überlassen. Trotzdem gibt es einige Stolpersteine, an denen Streitfälle entstehen.