Rechtsprechung

Ausgabe 2009-02

Unzureichend dimensionierte Lüftungsleitung

Nach der Fertigstellung einer Schwimmhalle machte der Auftraggeber geltend, die Lüftungsleitung wäre nicht ausreichend dimensioniert worden. Er verlangte deshalb eine Nachbesserung. Demgegen­über...

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Ausgabe 2009-02

Abnahme der Werkleistung

Die Abnahme der Werkleistung begründet die Fälligkeit des Werklohnanspruchs. Wenn eine Abnahme durch die Werkvertragspartner nicht durchgeführt worden ist, kann eine konkludente (stillschweigende)...

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Ausgabe 2009-02

Werkvertrag nach Leistungsbeschreibung

Wenn es zwischen den Werkvertragsparteien zum Streit über die Höhe des Werklohns kommt, ist die Leistungsbeschreibung von entscheidender Bedeutung. Der Bieter darf die Leistungsbeschreibung im...

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Ausgabe 2008-11

Rücktritt vom Werkvertrag

Der Auftraggeber kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Fortsetzung des Vertrages auch unter Berücksichtigung des Interesses des Unternehmers an der Vertragserfüllung für ihn...

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Ausgabe 2008-11

Bindung an Schlussrechnung

Wenn für einen Werkvertrag die Anwendung der VOB vereinbart worden ist, legt der Auftragnehmer nach Abschluss der Arbeiten dem Auftraggeber eine Schlussrechnung vor. Nimmt der Auftraggeber dann die...

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Ausgabe 2008-11

Gleichwertige Angebote in der Ausschreibung

Bei der Wertung von Angeboten in einem Ausschreibungsverfahren sind die in § 25 VOB/A genannten Gesichtspunkte zu berücksichtigen; der Zuschlag soll auf das Angebot erteilt werden, das unter...

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Ausgabe 2008-11

Honorar für ingenieurtechnische Leistungen

Nachdem ein Ingenieur Leistungen erbracht hatte, rechnete er sie getrennt für die verschiedenen Anlagen (Heizung, Lüftung, Gas, Ober­flächen­wasser, Wasser, Schmutzwasser, Feuerlöschanlage,...

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Ausgabe 2008-11

Pauschalpreisabrede

Als es um die Ausführung einer größeren Werkleistung ging, nahm der spätere Auftraggeber mit einem Unternehmer Kontakt auf, um über die Einzelheiten zu sprechen. Der Unternehmer gab ein Angebot...

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Ausgabe 2008-10

Geltendmachung eines Werkmangels durch den Auftraggeber

Wenn eine Werkleistung erbracht worden ist, der Auftraggeber damit aber nicht einverstanden ist, kann er die Mängel gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen. Er ist aber nicht verpflichtet, die...

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Ausgabe 2008-10

Prüfung der Eignung der Bieter im Ausschreibungsverfahren

Wenn öffentliche Auftraggeber sicherstellen wollen, dass die Bewerber eine besondere Eignung haben, ist diesem Ziel durch Wahl der Vergabeart Rechnung zu tragen, also insbesondere durch Durchführung...

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