Rechtsprechung

Ausgabe 2008-09

Ohne-Rechnung-Vertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich im Urteil vom 24. April 2008 – VII ZR 42/07 – mit der Frage befasst, ob der Auftraggeber Mängelbeseitigungsansprüche geltend machen kann, wenn die Parteien...

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Ausgabe 2008-7-8

Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

Wenn eine Werkleistung mangelhaft ist, kann der Auftraggeber eine Nachbesserung verlangen. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Nachbesserungsanspruch unverhältnismäßig ist....

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Ausgabe 2008-7-8

Allgemeine Geschäftsbedingungen im Angebot des Bieters

Als aufgrund einer Ausschreibung die eingegangenen Angebote geprüft wurden, fiel eines dieser Angebote dadurch auf, dass ihm die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bieters beigefügt worden waren....

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Ausgabe 2008-06

Vertragsstrafe für verspätete Leistung

Bei Abschluss eines Werkvertrages war vereinbart worden, dass der Auftragnehmer für den Fall, dass er mit der Erbringung in Verzug gerät, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3 % der Auftragssumme pro...

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Ausgabe 2008-06

Bedeutung des Leistungsverzeichnisses

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 9. Mai 2007 – 13 U 103/03 – kann sich der Auftragnehmer grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des vom Auftraggeber stammenden...

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