Rechtsprechung

Ausgabe 10/2010

Anspruch auf Mehrvergütung

Nach Beendigung der Werkausführung machte der Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Mehrvergütung geltend. Demgegenüber vertrat der Auftraggeber die Auffassung, die erbrachte...

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Ausgabe 09/2010

Übermäßige Sicherheit für den Auftraggeber

Bei der Erteilung von größeren Aufträgen verwendet der Auftraggeber vielfach seine Allgemeinen Geschäftbedingungen, die seinen Interessen Rechnung tragen. Jedoch kann damit vom Auftragnehmer nicht...

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Ausgabe 09/2010

Unklare und unbrauchbare Angaben im Angebot

Nach § 25 VOB/A muss das Angebot den ausgeschriebenen Leistungen und den sonstigen Verdingungsunterlagen entsprechen. Der Auftraggeber soll davon geschützt werden, den Zuschlag auf ein unbemerkt...

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Ausgabe 09/2010

Keine Pflicht des Vermieters zur Kontrolle der Elektroleitungen und -geräte

Grundsätzlich hat der Vermieter die vertragliche Nebenpflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu erhalten. Diese Pflicht erstreckt sich auf alle Teile des Hauses, also nicht nur auf...

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Ausgabe 7-8/2010

Haftung für unwirtschaftliche Planung

Eine Leistung ist mangelhaft, wenn die Planung zwar technisch funktionstauglich ist, aber gemessen an der vertraglichen Leistungsverpflichtung ein übermäßiger Aufwand betrieben wird. Denn ein...

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Ausgabe 04/2010

Pauschalpreis nur mit Leistungsbestimmung

Wenn eine Werkvertragspartei behauptet, es würde ein Pauschalpreisvereinbarung vorliegen, kommt es darauf an, ob der Werkunternehmer auf der Grundlage eines konkreten Leistungsverzeichnisses die...

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Ausgabe 03/2010

Schlussrechnung entgegen der Vereinbarung

Nach Ausführung der Werkleistung erhielt der Auftraggeber die Schlussrechnung, die er aber nicht anerkennen wollte. Er lehnte die Zahlung des Werklohns mit der Begründung ab, er hätte ein Angebot...

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Ausgabe 03/2010

Auslegung einer Leistungsbeschreibung

Nach der Beendigung eines Werkvertrages wurde zwischen den Parteien die Auslegung der Leistungsbeschreibung strittig. Davon war abhängig, ob der Auftragnehmer einen weiteren Werklohn fordern konnte....

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Ausgabe 02/2010

Haftung für Gerüst

An einem Gebäude war auf einer Seite ein Gerüst aufgestellt worden, was einen Handwerksbetrieb veranlasste, das Gerüst eigenmächtig abzubauen und auf der anderen Seite neu aufzustellen. Der...

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Ausgabe 02/2010

Angebot aufgrund eines unrichtigen Leistungsverzeichnisses

Bei der Auslegung und Prüfung der Frage, ob eine mangelhafte Ausschreibung vorliegt, ist in erster Linie der Wortlaut, sodann die besonderen Umstände des Einzelfalles, die Verkehrssitte und die...

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