Ökodesign-Verordnung für wasserführende Produkte?

Die EU-Kommission hat ein neues Konzept zum Schutz der europäischen Gewässer erarbeitet. Die Wasserqualität soll verbessert und der Wassergebrauch vermindert werden. Der so genannte „Blueprint“ führt auch Maßnahmen auf, die für die Investitionsgüterindustrie von Bedeutung sind. Eine „Innovationspartnerschaft“ für Wasser, an der die EU-Kommission, Mitgliedstaaten, Umweltverbände und Unternehmen beteiligt sind, soll die Initiative unterstützen.

Rechtsrahmen optimiert

Das neue Konzept enthält keine Legislativvorschläge. Der Schwer­­punkt liegt vielmehr in der verbesserten Umsetzung des vorhandenen Rechtsrahmens. Gleichwohl hat die EU-Kom­mis­sion Regelungslücken identifiziert, die sie in naher Zukunft durch neue Gesetzesinitiativen schließen will. Außerdem soll die Wasserpolitik künftig in anderen Politikbereichen wie der Landwirtschaft und erneuer­baren Energien eine größere Rolle spielen.

Ökodesign für Armaturen

Zu den Maßnahmen, die neue Gesetze zur Folge haben können, zählt die Ankündigung, was­serführende Produkte wie Duschköpfe und Wasserhähne in den zweiten Arbeitsplan zur Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG aufzunehmen. Die Produktgruppe wird damit in den nächsten drei Jahren in einer Studie auf Umweltauswirkungen und Verbesserungspotential untersucht. Die Studie wird aller Voraussicht nach in neue gesetzliche Vorgaben zur Wassereffizienz für Sanitärarmaturen münden. Ökodesign-Verordnungen gibt es bereits für energieverbrauchende Produkte (energy using products) wie Elektromo­toren, Umwälzpumpen und Ventilatoren. In der Diskussion war ur­sprüng­lich auch eine neue Richt­linie zur Steigerung der Wasser­effizienz von Gebäuden. Die Kommission ist jedoch zu dem Schluss gekommen, dass eine ordnungspolitische Maßnahme hier nicht gerechtfertigt ist. Sie will sich darauf beschränken, Produkte in Gebäuden wie Wasserarmaturen durch Ökodesign-Vorschriften zu regeln und Kriterien für das EU-Umweltzeichen und zur öffentlichen Beschaffung zu entwickeln. Die Kommission will sich außerdem näher mit der Wasser-Wiederverwendung für die Bewässerung in der Landwirtschaft und in der industriellen Produktion befassen. Sie will prüfen, ob einheitliche EU-Standards für wiederverwendetes Wasser notwendig sind und gegebenenfalls 2015 eine neue EU-Verordnung vorschlagen. Ziel ist es, die Wiederverwendung von Wasser zu fördern.

VDMA fordert Augenmaß

Der VDMA unterstützt die Europäische Kommission grundsätzlich in ihrem Bestreben, Wasser als Ressource zu schützen. Die Steigerung der Wassereffizienz ist ohne innovative Techno­lo­gien des Maschinenbaus nicht möglich. Entscheidend ist aus Sicht des VDMA, die Entwicklung dieser Technologien zu ermöglichen und Technologiefestschreibungen durch Designvorgaben zu vermeiden. Außerdem sollte die Kommission regionalen Unterschieden in Europa Rechnung tragen und Zielkonflikte – insbesondere mit Blick auf Hygieneanforderungen für Wasser führende Produkte – angemessen lösen.

Das Positionspapier finden Sie unterwww.vdma.org/article/-/articleview/949080.