Kommentar

Rechtliche Regelungen – wirklich notwendig oder eher fragwürdig?

In Zeiten einer sich augenscheinlich abschwächenden Konjunktur treten wiederholt Fragen auf, wie einer solchen entgegengewirkt werden kann. Dabei wird immer wieder diskutiert, wie die hohen Belastungen von Unternehmen gemildert werden können, um zukünftiges Wirtschaftswachstum zu ermöglichen. An dieser Stelle sollen einzelne Aspekte einer kurzen Diskussion unterzogen werden.

 

Erhebliche Belastungen durch rechtliche Vorgaben

Betrachten wir den Bereich der rechtlichen Vorgaben, die auf die Unternehmen einwirken und teilweise nicht mehr zu bewältigen sind. Diese rechtlichen Vorgaben führen zu erheblichen (verwaltungstechnischen) Belastungen. Als Beispiele sollen die bereits vielfach bemühte Datenschutzgrundverordnung und die Regelungen zum „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten“ (Geldwäschegesetz) dienen. Für beide Regelungsbereiche gelten eine Vielzahl von Vorgaben und Verpflichtungen, die Unternehmen personell und verwaltungstechnisch stark belasten. Unbestritten ist, dass solche gesetzlichen Regelungen einen vom Grundsatz her berechtigten Ansatz haben. Es fehlt jedoch häufig das richtige Maß, wenn es darum geht, das berechtigte und damit verfolgte Ziel zu fördern und mit welchen Belastungen das für Unternehmen einhergeht. Wird außerdem betrachtet, mit welchem Aufwand der öffentlichen Hand die Umsetzung solcher, teilweise überschießender Regelungen verbunden ist, so drängt sich die in der Überschrift gestellte Frage umso mehr auf: Sind solche rechtlichen Regelungen wirklich notwendig oder sind sie nicht eher fragwürdig?

 

Milliardenverluste durch Schwarzarbeit

An dieser Stelle empfiehlt es sich, einen Blick auf Erkenntnisse zu werfen, die zur Schwarzarbeit vorliegen: 27,5 % der kleinen und mittelständischen Unternehmen beklagen Erlöseinbußen zwischen 5 und 30 % in Folge von Schwarzarbeit; Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern von 16,5 %. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in der Gebäudebranche erhebliche Verluste durch Schwarzarbeit eintreten. Nach Schätzungen gehen deutschen Unternehmen jährlich Umsätze in Höhe von 300 Mrd. € durch Schwarzarbeit verloren. Wäre es also nicht sinnvoller, Geld beispielsweise in Kontrollen gegen Schwarzarbeit zu investieren als in überfrachtete gesetzliche Vorgaben gegenüber den Unternehmen? Das könnte zumindest in einem Teilbereich die Unternehmen entlasten und Umsatzverluste kompensieren oder vermeiden.

 

Fazit

Die am Anfang gestellte Frage und die sich daran anschließenden Überlegungen führen zu folgendem Schluss: Für Unternehmen würde es eine echte Unterstützung bedeuten, wenn zukünftig bei der Regulierung und der daraus resultierenden Belastung deutlich mehr Maß gehalten wird. Das soll allerdings nicht bedeuten, dass auf der anderen Seite effektive Hilfen für die Wirtschaft und somit die Gesellschaft insgesamt unterlassen werden sollen.

 

Der Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder.

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