Kommentar

Die TGA-Branche und die Bundestagswahl 2017

Am 24. September dieses Jahres wird ein neuer Bundestag gewählt – Zeit, um auf die endende Wahlperiode zurückzuschauen. Die Bundesregierung hat mehrere Ziele und Maßnahmen vorgelegt, die für die TGA-Branche von großer Bedeutung sind: Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), Effizienzstrategie Gebäude (ESG), Klimaschutzplan 2050, das Grünbuch Energieeffizienz und der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). All diese ambitionierten und hochgesteckten Vorhaben führten aber bisher nicht dazu, den enormen Modernisierungsstau im Gebäudebereich auch nur annähernd aufzulösen.

Der BTGA hat sich deshalb entschlossen, mit dem Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie e.V. (BDH), dem Fachverband Gebäude-Klima e.V. (FGK) und dem Herstellerverband Raumlufttechnische Geräte e.V. (RLT-Herstellerverband) gemeinsame „Wahlprüfsteine der TGA-Repräsentanz Berlin zur Bundestagswahl 2017“ auszuarbeiten. Diese wurden an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verschickt, die sich mit den für die TGA-Branche relevanten Themen beschäftigen. Außerdem wurden die Wahlprüfsteine den Parteizentralen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU, FDP, Die Linke und SPD übermittelt. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl werden die vier Verbände ihre Mitglieder über die Antworten zu den fünf Themengebieten „Energieeinsparrecht“, „Klimaschutzplan 2050“, „Förderung der energetischen Sanierung“, „Grünbuch Energieeffizienz“ und „Innenraumluftqualität“ informieren.

Gebäudeenergiestandards nicht aufweichen

„Mit einer Bundesratsinitiative wollen wir erreichen, dass die Energieeinsparverordnung 2016 zunächst für drei Jahre ausgesetzt wird und die Vorgaben der Verordnung umfassend evaluiert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag der CDU-FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

Ob weitere Verschärfungen der Energieeinsparverordung (EnEV) sinnvoll sind, darüber lässt sich sicher trefflich streiten. Die vor anderthalb Jahren eingeführten Anforderungen werden von der Baubranche, von den Herstellern der Baustoffe bzw. Bauteile und der Anlagentechnik erfüllt und selbst die damaligen Kritiker fordern heute kein Aussetzen bzw. Zurückdrehen der EnEV mehr.

In der Praxis sind die Baukosten vergleichsweise gering von Energieeffizienzstandards beeinflusst. Selbst wenn ein Absenken der energetischen Standards die Baukosten etwas mindern würde, müssten die Besitzer und Mieter die Rechnung in Form höherer Ener-giekosten zahlen – über Jahrzehnte hinweg. Und die Energiepreise werden langfristig nicht so niedrig bleiben, wie sie zurzeit sind.

Nun dürfte auch der schwarz-gelben Landesregierung in NRW bewusst sein, dass eine Bundesratsinitiative zum Aussetzen der EnEV 2016 nicht von Erfolg gekrönt sein kann, solange die Grünen an zehn von sechzehn Landesregierungen beteiligt sind. Die Festlegung im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag lässt jedoch für die Zeit nach dem 24. September aufhorchen – die TGA-Branche wird die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ganz genau beobachten. Und die FDP muss sich der Frage stellen, wie eine solche Position zu verlässlichen, langfristigen und rechtssicheren politischen Rahmenbedingungen passt, die von ihr ja aus gutem Grund immer wieder gefordert werden.

Der Kommentar gibt die  Meinung des Autors wieder.

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