Kommentar

Klimaschutz ist eine Frage der Generationen-Gerechtigkeit

„Was du heute kannst besorgen, das verschiebe nicht auf morgen.“ Im Sinne dieses Sprichworts hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 24. März 2021 Regelungen des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 für unwirksam erklärt.

Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden werden laut Beschluss des Bundesverfassungsgerichts durch die angegriffenen Bestimmungen des Klimaschutzgesetzes in ihren Freiheitsrechten verletzt. Diese Vorschriften verschieben hohe Immissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach dem Jahr 2030. Eine Regelung hinsichtlich der...

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