Das aktuelle Baurechtsurteil

Verjährungsbeginn im VOB-Vertrag

Rechtsanwältin Hannah Niehoff

Die Verjährung von Forderungen ist ein häufiger Einwand im Prozess. Die vermeintlich klaren Verjährungsregeln sind in Wahrheit ein fein gesponnenes Geflecht, bei denen es zuweilen auf Nuancen ankommt. So wieder einmal in der folgenden Entscheidung. Das OLG Frankfurt hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Hinweis des Auftraggebers nach Abschluss der Schlussrechnungsprüfung, er halte die geltend gemachte Forderung nicht für gerechtfertigt, genügt, um den Fälligkeitseintritt zu verhindern.

Zum Fall

Im Jahre 1999 beauftragte das Land einen Unternehmer mit der Erstellung einer heizungstechnischen Anlage für den Neubau eines Polizeipräsidiums. Die Parteien vereinbarten die Geltung der VOB/B. Die Abnahme erfolgte im Jahre 2003, die Schlussrechnung über einen Restbetrag von knapp 1 Mio. € wird vom Unternehmer 2006 vorgelegt. Das Land überprüft die Rechnung fristgerecht innerhalb von zwei Monaten und lehnt abschließend die Zahlung ab. Die Parteien streiten sodann über die Höhe der Schlussrechnungsforderung. Im April 2007 zahlt das Land schließlich noch weitere 76 000 €. Der...

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